Mit „Verständnis für die Wünsche der Beamtinnen und Beamten nach höheren Besoldungssteigerungen, für die aber keine finanziellen Spielräume vorhanden sind“ reagierte der beamtenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz, auf die heutige Demonstration mehrerer Gewerkschaften. „Die schwarz-grüne Koalition hat einen maßvollen Weg eingeschlagen. Solide zu haushalten liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Zukunft unseres Landes. Mit den Einnahmen auszukommen und die Verschuldung zurückzuführen, ist eine der zentralen Aufgaben, der sich verantwortliche Politik nicht erst in ferner Zukunft, sondern hier und heute ganz konkret stellen muss. Die Menschen erwarten zu Recht, dass dafür größte Anstrengungen unternommen werden. Und es verwundert nicht, dass dies, wenn es konkret wird, auch schwierige und schmerzhafte Entscheidungen erfordert. Bei alledem dürfen wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren: Wir wollen die Schuldenspirale durchbrechen. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig“, erklärte Heinz.

Zum Juli 2013 seien die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in Hessen um 2,8 Prozent einschließlich Versorgungsrücklage angehoben worden und bereits neun Monate später, im April 2014, um weitere 2,8 Prozent. Die Regierungskoalition habe außerdem fest vereinbart, ab Mitte 2016 jährlich weitere Steigerungen um jeweils ein Prozent vorzusehen. Es würde aber von Jahr zu Jahr überprüft, welche Besoldung nach dem Alimentationsprinzip angemessen sei. „Wir sind davon überzeugt, dass die hessischen Beamtinnen und Beamten diesen Vorgaben entsprechend besoldet werden. Im bundesweiten Vergleich liegt die Besoldung immer noch auf sehr hohem Niveau. So verdient beispielsweise ein Polizeioberkommissar in der höchsten Erfahrungsstufe in Hessen jährlich rund 700 Euro mehr als sein Kollege im sozialdemokratisch regierten Nordrhein-Westfalen. Obendrein erreicht der hessische Polizeioberkommissar das Höchstgehalt bereits nach 17 Jahren, sein Kollege in Nordrhein-Westfalen erst nach 26 Jahren. Auch bei den Veränderungen der Beamtenbeihilfe glauben wir einen maßvollen Weg gefunden zu haben. So nehmen wir im Bereich der Chefarztbehandlung und bei den Zwei-Bett-Zimmern einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 20 Millionen Euro vor. Wer die Anpassungen bei der Beihilfe bei Chefarztbehandlung und Zwei-Bett-Zimmer kritisiert, der sollte nicht vergessen, dass die SPD die Bürgerversicherung fordert. Eine gemeinsame Krankenversicherung bedeutet aber das Aus von Beihilfe und privater Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte“, so Heinz. In Hessen bleiben alle zentralen Vorteile der Beihilfe unangetastet. „So erhalten wir die familienfördernde Wirkung der Beihilfe, die es außer bei uns so nur noch in Bremen gibt“, ergänzte Heinz.

Zur Verbesserung der Einnahmeseite habe die Koalition entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. So würden für die Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität im Haushalt 2015 zusätzlich über drei Millionen Euro veranschlagt. Außerdem würden insgesamt 105 neue Stellen über einen Zeitraum von drei Jahren zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung geschaffen.

 

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Christian Heinz

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