„Hessen hat eine lange Datenschutz-Tradition, die wir schützen und fortentwickeln müssen. Dies gilt umso mehr mit Blick auf die aktuellen Enthüllungen der massenhaften und anlasslosen Überwachung des deutschen Kommunikationsverkehrs durch ausländische Geheimdienste“, so der Datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz, heute im Hessischen Landtag. „Bereits der Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten im vergangenen Jahr hat verdeutlicht, dass der Datenschutz in Hessen auf einem hohen Niveau ist. Im Hinblick auf die europäische Datenschutz-Grundverordnung muss Hessen sich dafür einsetzen, dass dieses Niveau nicht gesenkt wird. Gleichzeitig ist es zentral, dass sich die europäische und  internationale Gemeinschaft auf Grundwerte des Datenschutzes und der Datensicherheit verbindlich verständigen“, sagte Heinz.

 „Die unverhältnismäßige Datenerhebung und –verarbeitung und die damit einhergehende Verletzung von Grundrechten von Bürgerinnen und Bürgern kann nicht toleriert werden. Das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen befreundeten Staaten, in gleichem Maße jedoch auch zwischen Wirtschaftsunternehmen und der Bevölkerung muss wiederhergestellt werden. Dies kann jedoch nur gemeinsam mit den befreundeten Regierungen geschehen. Allem voran steht jedoch eine veränderte Informationspolitik und eine Abkehr von der bisherigen Praxis durch die Vereinigten Staaten“, bestärkte Heinz die Linie der Bundesregierung. „Die Zukunft internationaler Beziehungen, insbesondere mit befreundeten Staaten, darf nicht im wechselseitigen Rechtsbruch, sondern muss  in der wechselseitigen Rechtsstreue liegen“, sagte Heinz.

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Christian Heinz

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