Der Datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz, erklärte zur heutigen Aktuellen Stunde der Linken zum Thema NSA: „Die unverhältnismäßige Datenerhebung und -verarbeitung und die damit einhergehende Verletzung von Grundrechten von Bürgerinnen und Bürgern können nicht toleriert werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen befreundeten Staaten und der Bevölkerung muss wiederhergestellt werden. Dies geschieht gemeinsam mit den befreundeten Regierungen. Allem voran steht eine veränderte Informationspolitik und eine Abkehr von der bisherigen Praxis durch die Vereinigten Staaten.“ Die Bundesregierung habe hier wichtige Schritte unternommen. Versäumnisse hessischer Behörden seien nicht erkennbar.

Zum Vorwurf der Linken, die Landesregierung habe unzureichend auf die jüngsten Medien-Berichte zu den Datenerhebungen durch die NSA reagiert, erklärte Heinz: „Zuständig ist die Bundesregierung. Völlig zu Recht hat daher die Landesregierung die Bundesregierung um Auskunft gebeten. Die Zukunft internationaler Beziehungen, insbesondere mit befreundeten Staaten, darf nicht im wechselseitigen Rechtsbruch, sondern muss in der wechselseitigen Rechtsstreue liegen“, so Heinz abschließend.

 

 

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Christian Heinz

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