„Gesetzliche Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung durch Videoüberwachung sind notwendig. Es wird auch weiterhin keine Installation von Kameras geben, die den gesetzlichen Voraussetzungen nicht entsprechen. Das gewährleistet ein engmaschiges Kontrollraster“, sagte Heinz. „Überwachte Bereiche sind eindeutig mit Hinweisschildern gekennzeichnet. Die Überwachung dient nicht der Ausforschung der Bevölkerung, sondern dem Schutz der Menschen“, so der CDU-Politiker.
In Hessen sind derzeit 114 Überwachungskameras an 20 Kriminalitätsschwerpunkten installiert. Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist zurzeit nicht vorgesehen.          
„Wir werden darüber hinaus immer auch regelmäßige Überprüfungen vornehmen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Videoüberwachungsanlagen noch vorliegen“, erklärt Christian Heinz heute im Hessischen Landtag.
„Durch die Videoüberwachung werden Kriminalitätsformen im öffentlichen Raum reduziert und Straftaten, durch die abschreckende Wirkung schon im Vorfeld verhindert. Mithilfe der präventiven Videoüberwachung konnten in den letzten fünf Jahren 1179 gefahrenabwehrende Maßnahmen durch Sofortinterventionen unternommen werden. Hierbei wurden 458 strafrechtliche Sachverhalte festgestellt, die entsprechende Fahndungs- und Identifizierungsmaßnahmen zur Folge hatten. Gemessen an den Fallzahlen vor der Einrichtung der Videoüberwachung ist die Kriminalitätsentwicklung, mit Rückgängen von bis zu 35%, durchweg positiv. Das bestätigt die polizeiliche Kriminalstatistik. Durch die Entschärfung von Kriminalitätsbrennpunkten geben wir der Bevölkerung ein Stück Lebensraum zurück“, so Heinz abschließend.
 

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Christian Heinz

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