„Die SPD täuscht den Angestellten vor, sie stünde auf ihrer Seite. In Wahrheit  mischen sich die Sozialdemokraten in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie ein. Dies ist unverantwortlich“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Heinz heute im Hessischen Landtag. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen selbstverständlich eine Erhöhung ihres Gehaltes bekommen. Dabei darf die Haushaltslage aber nicht ignoriert werden. Der Ablauf der Verhandlungen ist Sache der Tarifpartner. Dies sind der Innenminister und die Gewerkschaften“, so Heinz. 

Der SPD-Politiker Rudolph belaste mit seiner Forderung nach einer Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder die anstehenden Verhandlungen. „Die überwiegende Mehrheit der Hessen hat sich für die Schuldenbremse ausgesprochen. Diesen Kurs der Konsolidierung setzt die Hessische Landesregierung erfolgreich fort. Trotzdem werden insbesondere in den Bereichen Bildung und Innere Sicherheit weiterhin erhebliche Investitionen getätigt. Das vorhandene Geld der Steuerzahler muss dabei klug eingesetzt werden, damit möglichst viele in unserem Land davon profitieren. Dabei dürfen auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nicht zu kurz kommen. Allerdings bekommen die Bediensteten in Hessen zum Teil Leistungen, die es in anderen Ländern gar nicht gibt. Zum Beispiel nimmt Hessen einen Spitzenplatz bei der Unterstützung kinderreicher Familien ein. Das lässt Herr Rudolph einfach unter den Tisch fallen“, erklärte Heinz. 

„Es hilft nicht, sich mitten in einer Tarifverhandlung bei den Beschäftigten  anzubiedern. Der Landtag ist im derzeitigen Stadium nicht beteiligt“, so Heinz, der mit der Bemerkung schloss: „Wer zum ganz großen Schluck aus der Pulle einlädt und nicht bereit ist, dem Wirt die Rechnung zu zahlen, ist unehrlich“.  

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Christian Heinz

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