„Das im Sommer vergangenen Jahres enthüllte Verhalten des Geheimdienstes NSA ist nicht akzeptabel. Diese Position ist nicht neu und darüber ist sich auch der ganze Hessische Landtag einig. Diese Einigkeit endet aber, wenn es um die Bewertung des europäischen Hauptquartiers der US-Streitkräfte geht. Die Entscheidung unseres Bündnispartners für Wiesbaden ist ein großer Erfolg für die Stadt und damit für Hessen. Das neue Hauptquartier ist ein Beleg für die guten und engen Beziehungen zwischen unseren Staaten. Ein deutscher General soll Stabschef des amerikanischen Heers in Europa mit voller Verantwortung und Befehlsgewalt werden. Dies ist Zeichen von amerikanischer Seite für Offenheit und gute Partnerschaft“ so der Datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz, heute im Hessischen Landtag.
 
„Die Vorfälle vom letzten Jahr dürfen nicht zu einem Generalverdacht gegen US-amerikanische Einrichtungen führen. Ob über die berechtigten militärischen Interessen hinaus noch andere Ziele verfolgt werden oder Verstöße gegen deutsches Datenschutzrecht vorliegen, wird vom NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag erörtert. Auf dem Gelände des Quartiers in Wiesbaden entsteht unter anderem ein nachrichtendienstliches Zentrum. Hier stehen militärische Interessen im Vordergrund. Die Auslandsmissionen der NATO-Truppen werden nachrichtendienstlich vorbereitet und begleitet. Wer hier vorschnell Verdächtigungen äußert, die er nicht belegen kann, schadet der transatlantischen Partnerschaft“, erklärte Heinz.
 
„Was diese transatlantische Partnerschaft wert ist, sehen wir gerade in diesen Tagen. Unsere NATO-Partner in Mittel- und Osteuropa sind sehr froh, dass sie diesem Bündnis angehören. In Zeiten, in denen Russland territoriale Ansprüche gegen Nachbarstaaten mit Gewalt und Unterdrückung durchsetzt, zeigt sich, was ein funktionierendes Bündnis wert ist. Die Bürger der baltischen Staaten, von Polen, Rumänien und anderen Nationen, die Jahrzehnte unter der Vorherrschaft der Sowjetunion gelitten haben, sind in großer Mehrheit sehr froh, der NATO anzugehören. Wir sollten es auch sein und deshalb keine antiamerikanischen Ressentiments bedienen. Einige Linke wollen scheinbar lieber in einer kleinen Sowjetunion als in einem freien westlichen Land leben. Es verwundert deshalb nicht, wenn führende Vertreter dieser Gruppe immer wieder versuchen, die Demokratiebewegung der Ukraine als faschistische Kräfte zu diskreditieren“, sagte Heinz.

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Christian Heinz

Rechtspolitischer Sprecher, Vorsitzender Innenausschuss, Mitglied im Ältestenrat, Mitglied im Präsidium

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