„Wir brauchen kein Transparenzgesetz. Es bestehen bereits zahlreiche  Akteneinsichtsrechte, z.B. im Datenschutzgesetz, im Pressegesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und in fachspezifischen Gesetzen wie im Umweltgesetz. Diese reichen aus und bieten dem Bürger zahlreiche Möglichkeiten zur Information“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Heinz zur Bewertung des SPD-Entwurfs für ein eigenständiges Transparenzgesetz. „Dass der Bund und mehrere Bundesländer Informationsgesetze geschaffen haben, hat vor allem zusätzliche Bürokratie gebracht und den Bürgern nur begrenzten Nutzen. Die Transparenz der öffentlichen Verwaltung wird durch ein solches Gesetz nicht gefördert. Die bereits bestehenden Möglichkeiten reichen aus“, so Heinz. 

„Es ist vielmehr auch notwendig, dass der Persönlichkeitsschutz und die Interessen Dritter geschützt werden. Durch den Gesetzentwurf der SPD besteht die Gefahr, dass Gruppen wie Scientology flächendeckend Informationsanträge stellen und damit das Ziel des Gesetzentwurfes ins Gegenteil verkehren. Der Gesetzesentwurf könnte damit faktisch zur Folge haben, dass es auch links- sowie rechtsextremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen möglich wird, vermehrt Informationen  einzuholen. Ist das wirklich das erklärte Ziel von jenen, die ein solches Gesetz fordern?“, fragte der CDU-Politiker.  

„Weitere Folgen seien unüberschaubare Probleme bei der Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Belangen, ein gravierender Prüfungsaufwand sowie  Verwaltungsstreitigkeiten und eine zusätzliche Belastung der Verwaltungsgerichte. Ohne erkennbaren Nutzen wird die Bürokratie aufgebauscht, was mit den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung nicht vereinbar ist.“, kritisiert Heinz.

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Christian Heinz

Rechtspolitischer Sprecher, Vorsitzender Innenausschuss, Mitglied im Ältestenrat, Mitglied im Präsidium

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