„Aufgrund der verfassungsrechtlichen Grundsätze und der geltenden Rechtsprechung muss der Vertrauensschutz für die gegenwärtigen G8-Schüler über jedem Gesetzentwurf zur Problematik des Überganges der laufenden Jahrgänge im Falle eines Wechsels der Schule von G8 zu G9 stehen. Vor diesem Hintergrund hat die schwarz-grüne Koalition alle denkbaren Alternativen und Modelle zur Ausgestaltung einer so weit als möglich dem Elternwillen entsprechenden Wahlfreiheit geprüft. Dass jedoch zu dem vorliegenden Gesetzentwurf keine rechtlich vertretbaren Gegenentwürfe bestehen, lässt sich auch daran erkennen, dass bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf auch auf konkrete Nachfrage von den Anzuhörenden nicht ein einziger anderer Vorschlag zur Ermöglichung einer weiter gefassten Wahlfreiheit im Rahmen der bestehenden Rechtslage vorgebracht werden konnte“, kommentierte die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg die zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes in der heutigen Plenarsitzung.

„Der von einigen Anzuhörenden angeregte Verzicht auf das Minderheitenrecht der G8-Schüler und die Missachtung des sowohl abstrakt durch das Bundesverfassungsgericht als auch konkret durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel und das Verwaltungsgericht Darmstadt auferlegten Vertrauensschutzes käme einem schwerwiegenden Verstoß gegen bestehendes Recht und das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes gleich. Auch die bisweilen zu vernehmenden Stimmen gegen den Grundsatz der Wahlfreiheit lassen diesen gerichtlichen Minderheitenschutz vollständig außer Betracht. Ohne die Änderung des Schulgesetzes durch die Koalition aus CDU und Grünen wäre zudem tausenden Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu einer Rückkehr zu G9 genommen. Mit der Änderung des Schulgesetzes wird den Schulgemeinden an den hessischen Gymnasien und Kooperativen Gesamtschulen folglich der größtmögliche Entscheidungsspielraum über die vor Ort präferierte Organisationsform eingeräumt“, so Ravensburg.

„Es steht außer Frage, dass den regional sehr unterschiedlichen Interessenlagen der Eltern und den individuellen Lerngeschwindigkeiten und Leistungskapazitäten der Schüler nur durch das differenzierte Angebot einer Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 entsprochen werden kann. Die Schulgemeinden vor Ort sind dabei nach wie vor am besten zur Einschätzung des jeweiligen Bedarfs vor Ort und der schulspezifisch bisweilen sehr verschiedenen pädagogischen und schulorganisatorischen Voraussetzungen in der Lage. Dem entsprechen auch die bisherigen Ankündigungen an den betreffenden Schulen, die zu einem Teil das Angebot einer anonymisierten Befragung durch die Eltern zur Herbeiführung eines Wechsels für laufende Jahrgänge wahrnehmen wollen und sich zu einem anderen Teil aus standortspezifischen Gründen dagegen entschieden haben. Wenngleich die rechtlichen Einschränkungen daher nicht jedem Wunsch gleichermaßen gerecht werden können, steht doch gleichwohl außer Frage, dass der vorliegende Gesetzentwurf in allen rechtlich vertretbaren Fällen den Schülerinnen und Schülern der laufenden 5., 6. und 7. Klassen den gewünschten Wechsel zu G9 ermöglicht. Für rund die Hälfte der zu G9 zurückkehrenden 7. Jahrgangsstufen ist dabei sogar das Parallelmodell mit der Bildung eines G8-Zuges vorgesehen. Die bisherigen Zahlen belegen somit eindrucksvoll, dass die gesamte Breite der zur Verfügung stehenden Wahlmöglichkeiten von den Schulgemeinden wahrgenommen wird“, erklärte Ravensburg.

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Claudia Ravensburg

Sozialpolitische Sprecherin, Mitglied im Ältestenrat, Mitglied im Präsidium

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