• Sonntagsschutz genießt Verfassungsrang

  • Anlassbezug muss bestehen bleiben, wenn man Planungssicherheit bei verkaufsoffenen Sonntagen erreichen will

  • Öffentliches Interesse sowie finanzielle Aspekte reichen nicht aus, um den Sonntagsschutz auszusetzen

Anlässlich des offenen Briefes „Für attraktive und lebendige Zentren in Hessen“, der von 80 kommunalen Akteuren aus Städten und Gemeinden sowie Wirtschaftsvertretern aus Hessen unterschrieben wurde, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg:

„Der Sonntagsschutz genießt in Deutschland richtigerweise Verfassungsrang und ist in Artikel 4 des Grundgesetzes verankert. Dieser und die staatlich anerkannten Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung besonders geschützt. In diesen rechtlichen Rahmenbedingungen bewegen sich die Sonntagsöffnungszeiten, wie auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt deutlich gemacht hat.

Mit Blick gerade auf die jüngsten gerichtlichen Entscheidungen, bewerte ich den Vorschlag, der in dem offenen Brief artikuliert wird, als sehr problematisch. Würde man ein „öffentliches Interesse“ oder die „Förderung, Belebung, Entwicklung und den Erhalt der Innenstädte, Ortskerne sowie der Stadtteil- und der Ortsteilzentren“ in das Gesetz aufnehmen, führte das gerade nicht zu der Rechtssicherheit, die gefordert wird. Das hat die Rechtsprechung aller höchsten deutschen Gerichte bestätigt.

So hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich ausgeführt, dass die Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag „eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes“ bedarf und dass als solcher Grund „weder das bloß wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber noch das alltägliche Erwerbsinteresse potenzieller Kunden“ zählen.
(https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/12/rs20091201_1bvr285707.html)

Diesen Umstand habe ich ausführlich mit den Verbänden und Kommunen besprochen.
Unser Ziel ist es, verkaufsoffene Sonntage im Sinne aller Beteiligten rechtssicher zu machen. Mit den in dem Brief aufgeführten Vorschlägen erreichen wir dies nach meiner festen Überzeugung nicht, wie auch ein Blick in die anderen deutschen Länder zeigt.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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