Zum Vorschlag der Linksfraktion auf Aussetzung der Diätenerhöhung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Per Gesetz sind die Diäten automatisch an die Lohnentwicklung der Normalverdiener in Hessen gebunden. Es ist daher ganz einfach: Fällt die allgemeine Lohnentwicklung weniger positiv oder sogar negativ aus, werden entsprechend auch die Diäten weniger steigen oder können durch diesen Solidaritätsfaktor durchaus auch fallen. Sich jetzt darüber Gedanken zu machen ist daher nicht notwendig, diesen transparenten Mechanismus auszusetzen wäre das falsche Zeichen. In diesen herausfordernden Zeiten gibt es wichtigere Themen, als die Besoldung von Landtagsabgeordneten.“

Hintergrund
Im Hessischen Abgeordnetengesetzes werden die Grundentschädigungen jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres geregelt. Maßstab für die Anpassung ist die Entwicklung des vom Hessischen Statistischen Landesamt ermittelten Nominallohnindex. Diesen teilt das Landesamt jeweils bis 1. Mai dem Landtag mit.

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de