Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, zur AfD-Demonstration vor dem Landtag gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen:

„Selbstverständlich ist Kritik an den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen gegen die Corona-Pandemie von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die sogenannte Alternative für Deutschland nutzt diese jedoch dazu, um mit denen vom Verfassungsschutz beobachteten Teilen der Querdenkerszene zu paktieren, die gezielt gegen die demokratische Grundordnung Deutschlands kämpfen und alles tun, um unser Rechts- und Wertesystem zu beschädigen. Und die Querdenker wiederum nehmen billigend in Kauf, dass Rechtsextremisten mit ihnen Schulter an Schulter marschieren und Einsatzkräfte und Journalisten angegriffen werden.

Die Pandemielage ist zu ernst, als dass man seine verqueren Verschwörungstheorien ausleben kann und bewusst Schädigungen Unbeteiligter in Kauf nimmt. Die Demonstration vor dem Landtag zeigt wieder einmal das wahre Gesicht der AfD: Statt den kritischen Diskurs im Parlament zu führen und ihren Pflichten als Abgeordnete während einer laufenden Landtagssitzung nachzukommen, demonstriert sie lieber Hand in Hand mit Verfassungsfeinden.“

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Kontaktperson

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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