Zur geplanten Verlängerung des Regionallastenausgleichgesetzes bis 2026 erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert:

„21 besonders vom Fluglärm belastete Städte und Gemeinden im Rhein-Main-Gebiet sollen auch in den kommenden 5 Jahren weiterhin eine finanzielle Unterstützung erhalten. Die entsprechende Gesetzesinitiative wurde heute im Landtag eingebracht. Das Land Hessen wird über das sogenannte Regionallastenausgleichsgesetz bis zum Jahr 2026 zusätzlich 4,53 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen.

Mit den insgesamt mehr als 22,6 Millionen Euro können zahlreiche Maßnahmen realisiert werden, die zur Abmilderung der Folgen der Fluglärmbelastung und zur Verbesserung der Lebensqualität geeignet sind. Möglich sind beispielsweise mehr Kinder- und Jugendbetreuung oder eine bessere Schalldämmung für Gemeindeeinrichtungen. Dies können die Städte und Gemeinden weitgehend eigenständig entscheiden.

Am Flughafen arbeiten annähernd 81.000 Menschen aus der Region. Auch wenn während der weltweiten Corona-Pandemie erheblich weniger Flugbewegungen nach wie vor zu verzeichnen sind, ist er damit die größte Arbeitsstätte in Deutschland und ein Jobmotor, der berufliche Perspektiven für Menschen mit unterschiedlichsten Qualifikationen eröffnet. Der Flughafen bietet bei allen Herausforderungen große Chancen für ein exportorientiertes Land wie Hessen und das Rhein-Main-Gebiet, bedeutet aber auch Belastungen für die Anwohner in der Flughafenregion. Die Verringerung der Fluglärmbelastung ist für uns daher eine Daueraufgabe: Wir werden auch weiterhin alles technisch Mögliche, ökonomisch Vertretbare und rechtlich Zulässige tun, um die Belastung mit Fluglärm in der Region zu verringern.“

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Heiko Kasseckert

Wirtschaftspolitischer Sprecher

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