Als „klare und eindeutige Positionierung, wie wir sie seit vielen Jahren kontinuierlich vertreten“ bezeichnete der wasserpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit der die unkonventionelle Erdgasförderung Fracking künftig neu geregelt werden soll. Diese Frage wurde heute auch in der Plenarsitzung im Hessischen Landtag diskutiert und die Position bekräftigt, dass Fracking in Hessen derzeit keine Option sein kann und darf. „Auch wenn das Bundesgesetz in die richtige Richtung geht und endlich strengere Auflagen für Fracking-Maßnahmen vorsieht, geht es uns Hessen noch nicht weit genug. Wir bleiben dabei, dass Fracking hier nicht stattfinden kann und darf, solange Gefahren für Wasser, Umwelt und Gesundheit nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können. Das Bundesgesetz ist nicht ausreichend, diesen Schutz verlässlich sicherzustellen. Deshalb setzen wir uns für weitere Verschärfungen ein“, so Landau.

Die Landesregierung hatte sich im Bundesrat unter anderem für einen bergrechtlichen Verbotstatbestand für die Erdgasförderung in unkonventionellen Lagerstätten ausgesprochen. Landau wies darauf hin, dass sich die Landesregierung bereits seit langem entschlossen gegen Fracking in Hessen eingesetzt und ein Vorhaben in Nordhessen verhindert habe. „Mit dem Gesetz des Bundes bekommen wir mehr Möglichkeiten in die Hand, den Vorsorgegrundsatz für unsere Umwelt und unser Wasser durchzusetzen und Fracking im dicht besiedelten und mit vielen Wasserschutz- und Wassergewinnungsgebieten durchzogenen Land Hessen zu verhindern. Dennoch wäre uns eine noch klarere und damit rechtssicherere Regelung lieber. Ich hoffe, dass der Bund die Argumente der Länder, die die Sorgen der Menschen widerspiegeln, sehr ernst nimmt und im weiteren Verfahren noch umsetzt“, so Landau. 

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