„Die heute vorgestellte Einigung schafft endlich eine langfristige und dauerhaft tragfähige Lösung der Abwasserproblematik. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, gemeinsam mit dem Unternehmen zu einer Vereinbarung zu kommen, die die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung im Kalirevier auf Dauer sichert. Dies war uns immer ein zentrales Anliegen. Heute können wir dem Unternehmen und damit allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von K+S langfristige Planungssicherheit geben. Das ist ein wichtiger und guter Tag für die gesamte Region“, erklärte der wasserpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau, anlässlich der heute vorgestellten Einigung zwischen der Landesregierung und dem Unternehmen K+S zur zukünftigen Lösung der Abwasserproblematik in Nord- und Osthessen.

„Gleichwertig mit dem Erhalt der Produktion und Wertschöpfung wollen wir auch die Umweltbelastungen weiter reduzieren und so Ökologie und Ökonomie zusammenbringen. Auch wir haben gehofft, dass es Lösungen geben kann, die die Umwelt noch schneller und stärker entlasten. Mit der kürzlich vorgestellten Studie mussten wir erfahren, dass auf Grund der Vorbelastungen die ‚Süßwasserqualität‘ der beste irgendwie erreichbare Zustand der Werra ist – dieser Zustand wird bei Umsetzung des Konzepts auch erreicht“, ergänzte Landau.

Erfreut zeigte sich der CDU-Politiker über weitere Schritte zur Reduzierung der Abwässer durch das Unternehmen. „Es ist gut, dass sich auch K+S seiner Verantwortung für die Region bewusst ist und deshalb noch einmal massiv in Reduzierungen der Umweltbelastungen investiert. Weitere 400 Millionen Euro sind ein klares Bekenntnis zum Kali- und Bergbaustandort Hessen und zur Umweltentlastung.“

Gleichzeitig forderte er den Konzern auf, die notwendigen Anträge und Grundlagen schnellstmöglich zu schaffen. „Es ist wichtig, dass das Verursacherprinzip weiter uneingeschränkt gilt. K+S muss nachweisen, dass die Versenkung im stark reduzierten Umfang das Grund- und Trinkwasser nicht gefährdet. Nur wenn dies erwiesen ist, kann die Versenkung für einen kurzen Zeitraum und mit stark begrenzten Mengen weiter akzeptiert werden, um die Produktion aufrecht zu erhalten. Dazu müssen schnell die nötigen Untersuchungen durchgeführt werden“, so Landau.

„Das Wichtigste ist, dass es endlich eine klare und verlässliche Perspektive für den Bergbau und den langfristigen Umgang mit den Umweltbelastungen in der Region gibt. Hier ist ein guter und tragfähiger Ausgleich der Interessen gefunden worden, der – wie alle Kompromisse – für alle Beteiligten auch mit Schwierigkeiten verbunden ist. Wir haben uns an dem orientiert, was realistisch und praktisch umsetzbar ist. Dass aber die Pipeline zur Oberweser dabei nicht dauerhaft von Nöten ist, sondern rückgebaut wird, ist ebenso positiv zu bewerten wie die Zusage, die Haldenabdeckung jetzt verstärkt in Angriff zu nehmen und so Ewigkeitslasten weiter zu reduzieren“, erklärte Landau.

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