"Die Einigung über das Rettungskonzept für Opel stellt für alle Beteiligten eine Erleichterung dar", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner. Großen Wert legte Wagner darauf, dass ein Konzept gefunden worden sei, dass sich mit den Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft vertrage. "Opel ist unverschuldet durch Probleme seiner Konzernmutter GM in Schieflage geraten, so dass ein Aushelfen des Staates mit Bürgschaften ausnahmsweise gerechtfertigt ist", stellte Wagner fest. Er zeigte sich zuversichtlich, dass jetzt eine Lösung gefunden worden sei, die den Interessen der Arbeitnehmer und der Steuerzahler in gleichem Maße gerecht werde.

"Die CDU-Fraktion dankt Ministerpräsident Roland Koch für seinen unermüdlichen Einsatz in nächtelangen Sitzungen für die Rettung von Opel", so Wagner. Dieser Dank gelte ausdrücklich auch für Wirtschaftsminister Posch, Finanzminister Weimar und Finanzstaatssekretär Dr. Schäfer, die sich alle in den letzten Tagen und Wochen ganz besonders für eine tragfähige Lösung eingesetzt hätten. Entscheidend sei nicht zuletzt gewesen, dass Landesregierung, Betriebsrat und alle Arbeitnehmer von Opel an einem Strang gezogen hätten, betonte Wagner. "Nur weil wir gegenüber den Investoren und der amerikanischen Regierung als Einheit aufgetreten sind, konnte eine Einigung erzielt werden", so Wagner weiter.
Wagner signalisierte, dass die CDU-Fraktion am Sonntag in der Sitzung des Haushaltsausschusses auf der Grundlage aller aktuellen Informationen den Weg für eine Bürgschaftsübernahme frei machen werde. "Nach dem nächtelangen Tauziehen in Berlin kann die ganze Region jetzt aufatmen", so Wagner abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag