• Einhaltung der Klima-Ziele muss unser Anspruch sein
  • Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammenbringen, um Klimaschutz, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt gleichermaßen zu sichern
  • Zertifikatehandel für verlässliche Verringerung des CO2-Ausstoßes im Zentrum der nötigen Maßnahmen sozialverträglich ausgestalten
  • Innovation unterstützen und passende Rahmenbedingungen schaffen

Anlässlich der Aktuellen Stunden zu den Eckpunkten der Bundesregierung für ein Klimaschutzprogramm 2030 erklärte die umweltpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt:

„Wir haben bereits ambitionierte Schritte für den Klimaschutz unternommen, aber wir müssen noch mehr tun, um unsere Ziele zu erreichen. Dieser Verantwortung hat sich die Bundesregierung gestellt und Eckpunkte für ein vielfältiges Bündel von Maßnahmen vorgelegt.

Unser Anspruch als starke Industrienation muss sein, eingegangene Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Die Gesellschaft – allen voran die junge Generation – erwartet zu recht, dass wir Lösungen anbieten, wie wir unserer Verantwortung gerecht werden und unseren Beitrag zur Reduzierung des Treibhausgasausstoß leisten. Das haben nicht zuletzt die Demonstrationen der letzten Woche deutlich gezeigt. Ziel ist es dabei, die notwenigen Maßnahmen für den Klimaschutz so auszugestalten, dass Wohlstand, Arbeitsplätze, soziale Ausgewogenheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht vernachlässigt werden. Nur wenn wir Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammenbringen, können wir einen gesellschaftlichen Konsens für den Klimaschutz erreichen und vor allem ein Beispiel geben, dass ambitionierter Klimaschutz gelingen kann, ohne Wohlstand zu vernichten. Absolutheitsansprüche – egal aus welcher Richtung – helfen dabei nicht weiter. Wir brauchen Sachlichkeit und gesellschaftlich breit getragene Lösungen. Dafür müssen wir uns an Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen und an den Menschen mit ihren Bedürfnissen, sozialen Belangen und ihrer Lebenswirklichkeit orientieren.

Im Zentrum unserer Anstrengungen muss eine marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung über einen Zertifikatehandel stehen, der eine verlässliche Reduktion der Emissionen garantiert. Es ist dabei eine wichtige Aufgabe, die zusätzlichen Kosten durch diesen CO2-Preis sozialverträglich auszugestalten. Deshalb ist es sinnvoll, dass man einen gleitenden Einstieg in dieses System mit zunächst niedrigen und dann steigenden Preisen vorsieht. Das schafft Planungssicherheit und damit Innovations- und Investitionsanreize. Die CO2-Bepreisung darf kein Vehikel zur Füllung des Staatshaushaltes werden, sondern muss vollständig in Entlastungen investiert werden.

Wenn klimaschädliches Handeln teurer werden soll, müssen klimaschonendes Handeln billiger und der Umstieg unterstützt werden. Dafür brauchen wir klare und verlässliche Entlastungsmaßnahmen, die klimafreundliches Handeln belohnen, anreizen und soziale Härten abfedern. Auch hier hat die Bundesregierung Vorschläge gemacht, wie Einnahmen zielgenau so zurückgegeben werden, dass Belastungen minimiert werden und trotzdem ein Anreiz zu klimafreundlichem Handeln besteht.

So werden zwei Botschaften klar: Erstens: Wir unterstützen Bürger und Wirtschaft beim Umstieg auf klimaschonende Alternativen – im Verkehr, beim Wohnen und in Wirtschaftsprozessen. Es gibt jetzt die Chance, sich freiwillig und ohne Zwang, dafür mit Anreizen und Förderung zu modernisieren. Der Staat geht dabei voran und investiert kräftig in die nötige Infrastruktur. Und Zweitens: Diese Modernisierung wird sich langfristig doppelt lohnen, weil der Ausstoß von CO2 künftig Schritt für Schritt teurer werden wird. Dieser Weg ist fair und sozialverträglich.

Zudem müssen Innovation und Entwicklung gestärkt werden, denn darin liegen riesige Chancen für eine starke und innovationskräftige Wirtschaft, um sich auf einem zentralen Zukunftsmarkt aufzustellen. Wir müssen mehr für Entwicklung und Forschung tun – denn die Unternehmen mit den modernsten und klimafreundlichsten Produkten und Prozessen werden die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung von morgen sicherstellen. Dazu gehört auch, Hindernisse abzubauen, wo sie diese Entwicklungen behindern. Wir brauchen freie Fahrt für klimafreundliche Innovation und gute Rahmenbedingungen für die klimaschonende Technik der Zukunft. Auch hier sind gute Ansätze in den Eckpunkten der Bundesregierung enthalten.

Wir werden bei der Umsetzung der Eckpunkte in Legislativvorschläge darauf achten, dass die Klimaschutzziele verlässlich erreicht werden, Wohlstand und Arbeitsplätze dabei nicht gefährdet werden und der soziale Zusammenhalt gesichert bleibt. Die Eckpunkte bieten dafür eine gute Grundlage – aber es liegt noch viel Arbeit in der Umsetzung vor uns.“

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Ansprechpartnerin

Lena Arnoldt

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Sprecherin im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

+49 6621 73955
l.arnoldt@ltg.hessen.de