Mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) können die Kommunen ihren ehrenamtlichen Kommunalpolitikern auch in der kontaktbeschränkenden Krise auch für telefonische oder digitale Zusammenkünfte eine Aufwandsentschädigung zukommen lassen. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Wegen der Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie können die politischen Gremien vielerorts nicht in den gewohnten Präsenzsitzungen stattfinden. Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker arbeiten gleichwohl engagiert und zugleich besonnen, um die Folgen und Herausforderungen der Krise für die Städte und Gemeinden abzumildern. Sie sind aktuell, mehr denn je, als verlässliche Ansprechpartner und Kümmerer vor Ort gefragt. Mit der heute beschlossenen Gesetzesänderung soll den Kommunen in der derzeitigen Ausnahmesituation die Möglichkeit eröffnet werden, den Mandatsträgern in den Ortsbeiräten, Gemeindeparlamenten, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen, auch ohne Präsenzsitzungen, weiter eine angemessene Aufwandsentschädigung für ihr ehrenamtliches Wirken via Telefon- oder Videokonferenzen für die Gemeinschaft zu gewähren.“

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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