Die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Astrid Wallmann, zum Landtagsbeschluss zur Einrichtung eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten:

„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen ist ein hohes Gut. Um dieses Vertrauen zu stärken, haben wir im Landtag ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht: die Einführung eines Bürgerbeauftragten beim Landtag. Der Bürgerbeauftragte soll als neutraler Ansprechpartner dazu beitragen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Gehör verschaffen und ihre Anliegen vortragen können. Er soll auch zur Lösung von Schwierigkeiten und Problemen im Umgang mit staatlichen Stellen beitragen.

Der Bürgerbeauftragte ist dabei nicht die einzige Anlaufstelle für solche Fragen, daneben existieren zum Beispiel auch das Bürgertelefon oder der Petitionsausschuss. Er ist ein ergänzender Baustein in dieser Struktur und soll seinen Beitrag zur Vertrauensbildung und Akzeptanz gegenüber staatlichen Behörden leisten. Er wird vom Landtag für sechs Jahre gewählt und ist unabhängig von der Landesregierung. Der Bürgerbeauftragte kann die Landesregierung, alle Behörden des Landes sowie die unter Landesaufsicht stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts um Auskünfte und Akteneinsicht ersuchen.

Das Amt beinhaltet gleichzeitig auch die Funktion des Polizeibeauftragten und wird in diesem Bereich eine Anlaufstelle für die Bevölkerung sein, aber auch für die Beamtinnen und Beamten der Polizei selbst. Wir freuen uns, dass wir die Einsetzung nun beschlossen und für die Menschen in Hessen ein unbürokratisches Angebot geschaffen haben.“

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Astrid Wallmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im Hauptausschuss, Mitglied im Ältestenrat

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