• Gesundheitsschutz steht an erster Stelle
  • Landesregierung hat alle rechtlichen Spielräume zur Vermeidung von Fahrverboten ausgeschöpft
  • Verkehrsdezernat Frankfurt in der Pflicht

Zur Vorstellung des Luftreinhalteplans Frankfurt erklärt die umweltpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt:

„Wir waren und sind gegen Fahrverbote für Diesel-PKW. Die Bürger sollten nicht ausbaden müssen, was die Automobilindustrie durch ihr illegales Verhalten verursacht hat. Klar ist aber auch: Der Gesundheitsschutz der Bürger steht an erster Stelle. Deshalb sind die Luftgrenzwerte zwingend einzuhalten. Dies ist in Frankfurt noch immer nicht überall der Fall. Deshalb haben die Gerichte klare Auflagen gemacht, was zu unternehmen ist.

Wir begrüßen, dass die Landesregierung im gesamten Prozess alle rechtlichen Spielräume genutzt hat, um Fahrverbote zu vermeiden. Durch die erfolgreiche Revision beim Verwaltungsgerichtshof wurden deutliche Verbesserungen erreicht. Das geforderte zonale Fahrverbot für die gesamte Innenstadt ist endgültig vom Tisch. Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen konnten im Rahmen der rechtlichen Vorgaben große Teile der Stadt von einem Fahrverbot verschont werden.

Mit Fördermitteln von Bund und Land wurden und werden viele gute Maßnahmen umgesetzt, die die Zahl der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Streckenabschnitte mehr als halbieren. Leider wurden diese Möglichkeiten – zum Beispiel mit Blick auf die Umrüstung der Busflotte – noch nicht so umfänglich genutzt, wie dies in anderen Städten erfolgreich erfolgt ist. So bleiben auch nach Umsetzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen noch 40 Streckenabschnitte über dem Grenzwert.

Für diese besonders hoch belasteten Strecken hat das Land den Verkehrsdezernenten der Stadt Frankfurt, Klaus Oesterling (SPD), mehrfach aufgefordert, Konzepte zur Minderung der Belastung vorzulegen, die ohne allgemeine Sperrungen auskommen. Leider sind die Maßnahmen der Stadt aber bis heute nicht ausreichend, so dass die Anordnung von Fahrverboten für bestimmte Strecken und den Anlagenring im Entwurf des Plans rechtlich unvermeidlich war, obwohl das Land alle Maßnahmen umgesetzt hat, die das Frankfurter Verkehrsdezernat vorgelegt hat. Im Rahmen der Offenlage kann nun jeder Bürger zusätzliche Vorschläge einbringen, auf die wir ebenfalls gespannt sind.

Besonders begrüßen wir die Kopplung der Verbote an die realen Messwerte. Dieses Verfahren ist fair und nachvollziehbar und es stellt sicher, dass die Verbote nur so lange bestehen, wie sie für die Einhaltung der Grenzwerte zwingend erforderlich sind. So erhält Frankfurt nun nochmal Zeit, um die Belastung an den neuralgischen Punkten durch weitere verkehrliche Maßnahmen zu senken. Wir hoffen, dass dies noch gelingt und Fahrverbote so doch noch vermieden oder zumindest schnell wieder aufgehoben werden können. Dabei bleibt für uns ganz klar, dass allgemeine Fahrverbote nur das allerletzte Mittel sein können.“

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Ansprechpartnerin

Lena Arnoldt

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Sprecherin im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

+49 6621 73955
l.arnoldt@ltg.hessen.de