• Enteignungen von Immobilieneigentümern müssen weiter vermieden werden
  • Hürden abbauen und Anreize schaffen, um Bau von Wohnraum anzuregen und mehr Wohneigentum zu schaffen
  • Gute Wohnraumversorgung bleibt Kernanliegen der Landesregierung

Das sogenannte „Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen“ hat heute seine Forderungen an die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung vorgestellt. Dazu erklärte der zuständige Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert:

„Das Bündnis ‚Mietenwahnsinn‘, an dem auch verschiedene Attac-Gruppen und der DGB beteiligt sind, hat seine Forderungen unter das Motto ‚Widersetzen‘ gestellt. Widersetzen muss man sich jedoch vor allem einem guten Teil der Forderungen dieses Bündnisses, insbesondere der Forderung nach einem sogenannten Mietendeckel, der vor allem Kleinvermieter bestrafen würde, oder den Überlegungen, Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Dadurch entstehen keine neuen Wohnungen, aber die Rechtsunsicherheit nimmt zu und private Investoren werden abgeschreckt. Das einzige Mittel gegen die Wohnraumknappheit ist der Bau von Wohnungen und nicht etwa die Abschreckung von Investoren.

Auch ein Gesetz zu einem Zweckentfremdungsverbot wäre ungeeignet, in der derzeitigen Lage des Wohnraummarktes neue Impulse zu setzen. Vielmehr hat die alte Regelung dazu geführt, dass ein Selbstständiger oder ein Freiberufler, der zu Hause in seinem Keller ein Büro einrichtete, erleben musste, dass Wohnungsämter mit dem Zollstock nachgemessen haben, welcher Anteil beruflich und welcher Anteil privat genutzt wurde. Der Aufwand für die zuständigen Verwaltungen war hoch, der Ertrag aber eher gering.

Der Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main und Hessen insgesamt zählen zu den wirtschaftsstärksten Regionen in Europa. Das führt zu einem starken Wachstum und zu einem hohen Wohlstand. Das Ergebnis ist jedoch ebenso ein starker Siedlungs- und Mobilitätsdruck. Die Städte sind in den vergangenen Jahren stärker gewachsen, die ländlichen Regionen leiden teilweise unter einem Einwohnerrückgang. Seit 1999 bis 2017 ist die Zahl der Wohnungen in Hessen um über 11 Prozent gestiegen. Die Einwohnerzahl ist im gleichen Zeitraum jedoch nur um rund 3 Prozent gewachsen. Wir haben also kein grundsätzliches Angebotsproblem.

Der ‚Zug in die Städte‘, der deutschlandweit zu beobachten ist, ist also zusammen mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung die wesentliche Ursache für die derzeitige Situation in den Ballungsräumen. Dort benötigen wir mehr Bauflächen und mehr intelligenten Neubau, der auch auf die veränderte Nachfrage, etwa durch mehr Ein-Personen-Haushalte und durch eine älter werdende, gleichzeitig mobilere Bevölkerung, Rücksicht nimmt.

Wohnungspolitik muss dabei an unterschiedlichsten Punkten ansetzen, also ein größeres Angebot unterstützen, ohne den Zuzug in die Städte weiter anzuheizen. Ein allein wirksames Instrument gibt es nicht. Neben der Bereitstellung von Fördermitteln, die in einer Phase mit generell niedrigen Zinsen weniger Anreize entfaltet, geht es vor allem darum, Bauflächen zu entwickeln und Hindernisse für private Investoren abzubauen. An Baufläche selbst mangelt es dabei gerade in Frankfurt/Rhein-Main nicht. Jedoch ist bislang nur ein geringer Teil auch tatsächlich entwickelt worden. Daher müssen wir für die Kommunen durch eine Änderung des Kommunalen Finanzausgleiches Anreize für die konsequente Entwicklung von Bauland setzen, gerade auch mit Blick beispielsweise auf hohe naturschutzfachliche Anforderungen. Die Folgekosten, wie etwa neue Schulen oder Kindergärten oder auch weitere Verkehrsanbindungen, dürfen kein Hindernis für Tätigkeit und keinen Vorwand für Untätigkeit darstellen. Dabei müssen wir auch die Verkehrsinfrastruktur zügig anpassen.

Wir setzen auf eine Wohnungspolitik, die Anreize zum Wohnungsbau gerade auch für kleinere und mittlere Einkommen und zum Erwerb von Eigentum schafft und Hürden für Investoren abbaut. Die in der angelaufenen Legislaturperiode zur Verfügung stehenden 2,2 Milliarden Euro Fördermittel für mehr als 20.000 Wohnungen sind ein deutlicher Beweis für unser Engagement in der Wohnungsbaupolitik. Zudem soll der Bestand der mehrheitlich landeseigenen Nassauischen Heimstätte auf mindestens 75.000 Wohnungen anwachsen. Dies begleiten wir durch gezielte Maßnahmen wie die Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Durch einen sogenannten Mietpreisdeckel oder Enteignungen werden wir die Probleme jedoch nicht lösen können. Im Gegenteil – derartige Instrumente werden die Investitionsbereitschaft behindern und einen negativen Effekt erzeugen, weshalb auch andere Maßnahmen wie etwa die Mietpreisbremse, nur vorübergehend zum Einsatz kommen dürfen.“

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Ansprechpartner

Heiko Kasseckert

Wirtschaftspolitischer Sprecher

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