Zu Überlegungen der SPD, eine Enquete-Kommission zum Thema Verkehr einzurichten, erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, nach Beratung in ihren Fraktionssitzungen:

„Wir freuen uns, dass sich auch die SPD verstärkt dem Thema Verkehrswende annehmen will. Angesichts der großen Herausforderungen und der grundsätzlichen Fragestellungen auf allen politischen Ebenen macht es Sinn, dass sich der Landtag gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg in einer Enquete-Kommission mit dem Thema beschäftigt. Wir regen daher an, dass sich der Landtag auf einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss verständigt. Natürlich darf eine solche Enquete-Kommission die vielen bereits laufenden Projekte nicht beeinträchtigen. Auch kann sie die weitere konkrete Arbeit an der Lösung aktueller und absehbarer Herausforderungen nicht ersetzen.“

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Ansprechpartner

Michael Boddenberg

Finanzminister, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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