Zur Auswertung der sogenannten „Panama Papers“ sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Reul:

„Steuerkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Wer Steuern hinterzieht, der gefährdet zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und handelt im wahrsten Sinne des Wortes auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Hessen nimmt daher den Kampf gegen Steuerkriminalität aktiv an und leistete auch mit der Auswertung der Panama Papers national und international einen wichtigen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Nun hat CDU-Finanzminister Michael Boddenberg eine erfolgreiche Bilanz zur Auswertung der sogenannten „Panama-Papers“ gezogen. Über 1 Millionen Dokumente zu rund 3.000 Offshore-Firmen und etwa 1.000 Personen wurden ausgewertet und vom Auswertungsteam in Kassel gerichtsverwertbar alleine ins Inland weitergegeben. Das Ergebnis: 155 Steuerstrafverfahren wurden bundesweit eingeleitet. In Summe 72 Millionen Euro gingen weltweit, auch und gerade durch die hervorragende Arbeit hessischer Ermittlerinnen und Ermittler, bislang an den Fiskus. Durch aktuell noch laufende Ermittlungen kann diese Summe aber noch weiter steigen. Die hessischen Steuerbehörden leisten dabei eine so gute Arbeit, dass diese auch – gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt federführend für die anderen Bundesländer – die Auswertung der Dokumente übernommen haben. Dies unterstreicht einmal mehr die exzellente fachliche Expertise und die sehr gute technische Ausstattung, die wir in Hessen vorweisen können.

Darauf ruhen sich CDU und Grüne jedoch nicht aus. Die hessische Steuerverwaltung wurde in den vergangenen Jahren mit vielen Neueinstellungen konsequent gestärkt. Diesen Kurs setzen wir in der aktuellen Wahlperiode fort. In den kommenden Jahren werden wir beispielsweise jährlich weiter viele hundert Steueranwärterinnen und Steueranwärter ausbilden, um auch in Zukunft in Hessen das zu haben, was bereits heute existiert: eine schlagfertige und kompetente Steuerverwaltung.

Jeder Euro, den wir mit dieser Politik mehr einnehmen oder zurückerhalten, kann wieder für die Allgemeinheit und damit beispielsweise für Investitionen in Bildung, Kindergärten oder in die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Wir reden nicht nur über Steuergerechtigkeit, sondern handeln konsequent auf allen Ebenen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Steuerbetrug konsequent bekämpfen, Steuerschlupflöcher minimieren und eine gerechte Besteuerung, auch internationaler Konzerne, sind dabei zentrale Punkte, für die wir als CDU eintreten.“

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Kontaktperson

Michael Reul

Sprecher im Haushaltsausschuss

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m.reul@ltg.hessen.de