Zu dem von CDU und Bündnis90/Die Grünen erarbeiteten Gesetzentwurf zur Hessischen Gemeindeordnung (Drs. 20/1644) erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Wegen der Corona-Pandemie sollen die Kommunen bei der Erstellung des Haushalts von Bürokratie entlastet werden und mehr Zeit für den Gesamtabschluss erhalten. Kleinere Kommunen unter 20.000 Einwohnern werden sogar von der Pflicht zur Erstellung eines Gesamtabschlusses befreit.

Die Gremienarbeit in den Kommunalparlamenten soll verbessert werden: Mit der Nutzung von E-Mails, der Teilnahme von Mitarbeitern bei nichtöffentlichen Sitzungen und der Wiedereinführung einer Fraktionsmindeststärke (mindestens drei) in den Städten mit über 50.000 Einwohnern, wird die Arbeit der ehrenamtlichen Mandatsträger erleichtert. Mit der Verkürzung der Mindestwohnsitzdauer werden zudem die Vorschriften im Wahlrecht den aktuellen Bedürfnissen angepasst.

Mit der Ermöglichung einer Integrationskommission wird eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen zur Verbesserung der politischen Teilhabe der hier lebenden ausländischen Mitbürger umgesetzt. Zum einen wird mit der Ermöglichung einer Integrations-Kommission eine alternative Form der politischen Beteiligung eröffnet, die eine breitere politische Repräsentanz vor Ort ermöglicht. Zum anderen wird durch die Zusammenlegung der Ausländerbeiratswahl mit der Kommunalwahl und der Schaffung eines Antragsrechts die Bedeutung des Ausländerbeirats als Grund-Modell der Beteiligung ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner an der Kommunalpolitik zusätzlich gestärkt.“

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Ansprechpartner

Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

+49 6252 982144
a.bauer@bruecken-bauer.de