• Jetzt ist die Stunde der Ermittler und nicht von wilden Spekulationen
  • Mit seiner Menschenfreundlichkeit stand Walter Lübcke für christliche Werte und setzte sich für die Schwachen in unserer Gesellschaft ein
  • Dieser Mord ist eine Zäsur und zeigt neue Dimension rechter Gewalt und politischer Radikalisierung
  • Wir lassen uns von radikalen und extremen Kräften die Errungenschaften unserer Demokratie nicht nehmen
  • Aus Worten wurde möglicherweise eine Mordtat – auch deshalb werden wir Hate Speech im Netz entschlossen bekämpfen

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, und dem möglichen rechtsextremen Hintergrund der Tat erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg:

„Als CDU sind wir immer noch fassungslos und tief bestürzt über die Ermordung unseres Freundes Walter Lübcke. Wir haben einen lebensfrohen, bodenständigen und hochangesehenen Politiker aus unseren Reihen durch eine feige Tat verloren. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten seiner Frau, seinen Söhnen, allen Angehörigen und Freunden. Wir appellieren in diesen schweren Tagen und Wochen an alle, den Respekt und den würdigen Umgang gegenüber dem Opfer und seinen Angehörigen zu wahren.

Wir sind schockiert, dass Walter Lübcke nach Einschätzung des Generalbundesanwaltes wohl rechtsextremistischen Motiven des Täters zum Opfer gefallen ist. Dieser feige Mord und die Hintergründe müssen aufgeklärt werden. Die hessischen Sicherheitsbehörden und alle beteiligten Behörden arbeiten gemeinsam und unermüdlich an der Aufklärung des Falles. Alle hessischen Kräfte unterstützen den Generalbundesanwalt bei seinen umfassenden Ermittlungen. Jetzt ist die Stunde der Ermittler und nicht von wilden Spekulationen. In der derzeitigen Situation gilt es, sich über Partei-, Fraktions- und gesellschaftliche Grenzen hinweg an die Seite des Opfers und der Betroffenen zu stellen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir gemeinsam mit den GRÜNEN, der SPD und den Freien Demokraten einen Antrag erstellen konnten, den wir heute im Hessischen Landtag beraten haben.

Durch seine Menschenfreundlichkeit war der ‚Junge vom Dorf‘ – wie sich Walter Lübcke selber bezeichnete – ein Brückenbauer. Es war sein christliches Menschenbild, das ihn immer wieder an der Seite der Schwachen in unserer Gesellschaft stehen ließ. Und es war sein Demokratieverständnis, das ihn immer wieder klare Worte für die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft finden ließ. Es erschreckt uns, dass Walter Lübcke möglicherweise für diese klare Haltung mit seinem Leben bezahlen musste. Bewahrheitet sich der schreckliche Verdacht, dann handelt es sich um den ersten rechtsextremistisch motivierten Mord an einem deutschen Politiker seit der Weimarer Republik. Diese Tat ist eine Zäsur. Sie zeigt eine neue Dimension rechter Gewalt und politischer Radikalisierung. Als Demokratinnen und Demokraten sind wir tief erschüttert und werden alles in unserer Macht stehende unternehmen, unsere Freiheit und eine sichere und offene Gesellschaft zu bewahren. Ganz im Sinne von Walter Lübcke sage ich deshalb: Wir lassen uns von radikalen und extremen Kräften die Errungenschaften unserer Demokratie nicht nehmen.

Die Sicherheitsbehörden in Hessen beobachten die rechtsextremistische Szene genau. Das Landesamt für Verfassungsschutz betont immer wieder, dass mit rechtsextremistischen Straftaten jederzeit zu rechnen ist. Die zunehmende Gewaltbereitschaft und Bewaffnung wird genau beobachtet und erfüllt uns mit Sorge. Um es klar zu sagen: Ausländerhass und Gewalt haben in Hessen nichts verloren. Das Internet, insbesondere die sozialen Medien, haben sich zu Räumen entwickelt, in denen ungeniert gehetzt und beleidigt werden kann. Im Schutz der Anonymität werden Falsch- und Hassmeldungen verbreitet, es wird beleidigt und auch fremdenfeindliche und rassistische Positionen vertreten. Dies ist widerwärtig und nicht hinnehmbar. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es ist weder für die Opfer von Hass und Beleidigungen hinnehmbar, die wir als Staat schützen müssen, es ist aber auch mit Blick auf unsere Demokratie und unsere Sicherheit nicht hinnehmbar. Hassforen sind Keimzellen für Gewalt in der realen Welt. Bei Walter Lübcke haben Worte vermutlich zum Mord geführt. Auch deshalb werden wir – ganz im Sinne unseres Freundes – Hate Speech im Netz entschlossen bekämpfen. Der Aufruf zu Hass und Gewalt darf nicht unwidersprochen bleiben. Als Demokratinnen und Demokraten stellen wir uns dieser Verrohung, Radikalisierung und Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben entschlossen entgegen. Das ist das Erbe von Walter Lübcke an uns alle.“

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Ansprechpartner

Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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