Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir nehmen heute im Auftrage der Bürgerinnen und Bürger unseres Heimatlandes Hessen zum 18. Mal nach 1945 die parlamentarische Arbeit auf.

Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Am 5. April 2008 habe ich hier noch den Zusatz formuliert – in der Regel -.

Dies kann ich heute weglassen.

Bedingt durch die besonderen „Hessischen Verhältnisse des Jahres 2008" stehe ich schon nach genau zehn Monaten erneut vor Ihnen, um die 18. Legislaturperiode des Hessischen Landtages zu eröffnen. Vielen von Ihnen habe ich am 5. April 2008 ein Herz in Ihrer Parteifarbe geschenkt. Sie mögen selbst beurteilen, ob wir in der 17. Legislaturperiode des Hessischen Landtages dem dort formulierten Ausspruch Politik mit „Herz und Verstand“ zu machen, gerecht geworden sind.
In dieser Zeit hat das Parlament sich an die neuen Arbeitsbedingungen und räumlichen Möglichkeiten des neuen Landtages gewöhnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
das Wahlergebnis der Landtagswahl vom 18. Januar diesen Jahres hat nicht jede der hier im Parlament vertretenen Parteien befriedigt.
Es ist nicht meine Aufgabe, dies näher zu kommentieren. Aber es gibt begründeten Anlass darauf zu hoffen, dass es stabile Regierungsverhältnisse gibt. Daraus werden sich, dies ist in der parlamentarischen Demokratie so gewollt, Auseinandersetzungen entwickeln. Es wird gerungen werden um die besseren Konzepte und Lösungsansätze für unser Land Hessen.
Ich wünsche uns dabei eine Streitkultur, die eher zu einer Werbeveranstaltung für unsere Demokratie wird, als dass sich unsere Gäste auf der Tribüne oder die Fernsehzuschauer mit Grausen abwenden.
Unsere Sitzungen sind öffentlich und was sich hier abspielt, gesehen und gehört wird, wird kommuniziert. Dies muss allen Akteuren klar und bewusst sein.
Dazu gehört aus meiner Sicht, dass mit dem Handy telefonierende, mit ausgebreiteter Zeitung lesende und Laptop spielende Abgeordnete keine besonderen Sympathieträger unserer Arbeit im Hessischen Landtag gegenüber der Öffentlichkeit sind. Vielleicht kann man sich da Selbstbeschränkung auferlegen. Ich bitte die Fraktionen einmal darüber nachzudenken.
Die Wahlbeteiligung, die wir bei den letzten Wahlen erreichten, muss uns alle zum Nachdenken zwingen, wie wir wieder mehr Menschen erreichen und an der politischen Willensbildung beteiligen können. Wenn nur noch 7% der Bundesbürger eine positive Meinung von Politikern haben, ist dies mehr als alarmierend. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, Ansehen und Stellenwert der Politik durch unser persönliches Handeln positiv zu beeinflussen.
Gute Beispiele können auch Motivation bedeuten. Versuchen wir es einfach. Jetzt gilt es den durch die Wählerinnen und Wähler erteilten Auftrag zu erfüllen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen uns nichts vormachen.
Unser politisches Handeln geschieht vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, die unseren Handlungsrahmen bestimmen. Die noch nie da gewesene globale Krise der Finanz- und Wirtschaftspolitik hat uns in den Bann gezogen. Wir wissen noch nicht, was uns in diesem Zusammenhang in diesem Jahr noch alles erwartet. Jeden Tag erfahren wir neue Auswirkungen und es ist noch nicht erkennbar, welche „Leichen“ noch aus den Kellern transportiert werden. Die Politik hat aus meiner Sicht bis zur Stunde, meist in großer Übereinstimmung, Maßnahmen getroffen, die die Krise abfedern.
Die mit der Gesundheitsreform verbundenen Themen und Maßnahmen bedeuten für viele Menschen in unserem Land ein kaum zu durchschauendes Bedrohungspotenzial. Nach wie vor fehlt vielen Menschen die Transparenz und sie haben große Bedenken, dass sie im Ernstfall noch gut versorgt werden können.
Die Umweltpolitik und Energiepolitik muss nicht nur in Berlin sondern auch im Hessischen Landtag eine herausgehobene Rolle spielen. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiekosten.
Wir sollten mutig und mit Optimismus an Lösungsmöglichkeiten herangehen.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir eine gute Chance haben, die Probleme zu bewältigen.
Als ich am 5. April 2008 hier vor dem Landtag die Eröffnungsrede der 17. Legislaturperiode gehalten habe, war mir das Thema Integration unserer ausländischen Mitbürger, der Deutschen mit Migrationshintergrund und der Aussiedler, eine besondere Herzensangelegenheit.
Ich freue mich sehr, dass die Studie zur Integration von Ausländern des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung unserem Bundesland sehr gute Noten und den Spitzenplatz in Deutschland zu den Bemühungen um Integration eingebracht hat.
Beim Lesen dieser Studie muss aber auch genau aufgearbeitet werden, wo die Schwachpunkte liegen. Als die mit Abstand am schlechteste integrierte Gruppe weist die Studie Menschen mit türkischen Wurzeln aus. Hier müssen wir uns verstärkt bemühen und vor allem diejenigen fördern, die von ihrem Elternhaus wenig Hilfe zu erwarten haben. Die Bemühungen dürfen in dieser Frage nicht nachlassen.
Die vom Vorsitzenden des Landesausländerbeirates angemahnten Aktivitäten in der frühkindlichen Bildung und beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Zuwanderer müssen ernst genommen und weiter in praktisches Handeln umgesetzt werden. Der Vorsitzende Di Benedetto bewertet die Aktivitäten unseres Bundeslandes positiv. Dies ist eine gute Nachricht!
Vor zehn Monaten habe ich betont, dass Hessen nicht nur eine zentrale Lage in Deutschland sondern auch in Europa hat. Dies bedeutet, dass Hessen traditionell internationale Kontakte pflegt, ob nun durch die in Hessen ansässigen Unternehmen, Kultureinrichtungen, Hochschulen oder den Mitbürgern aus über 190 Staaten, die in Hessen leben, arbeiten oder studieren.
Hierzu leisten auch die zahlreichen Landes- und Städtepartnerschaften als auch Vereine und Nichtregierungsorganisationen einen wichtigen Beitrag.
Dies ist ausdrücklich zu loben. Wir im Landtag sollten diese internationale Zusammenarbeit positiv begleiten und dazu beitragen, dass Hessen seinen Platz in Europa und in der Weltgemeinschaft weiter ausbaut.
Die Eröffnung der Deutsch-Vietnamesischen Universität am 10. September 2008 zeigt exemplarisch, wie leistungsstark die Hessische Außenwissenschaftspolitik ist und im bundesdeutschen und internationalen Vergleich bestehen kann.
Wenn wir heute unsere Arbeit beginnen, können wir uns von den Zwängen der aktuellen politischen Lage nicht freimachen und einfach zur Tagesordnung übergehen.
Die von mir geäußerte Hoffnung, dass sich durch die Austragung der Olympischen Spiele in Peking die repressive Tibetpolitik der chinesischen Führung ändern könnte, hat sich nicht bestätigt. Angekündigte Gespräche sind entweder nicht geführt worden oder ohne Ergebnis geblieben. Ein direkter Kontakt mit dem Dalai Lama wird weiter abgelehnt.
Ob in diesem Zusammenhang die „sogenannte technische Hilfe“ in Höhe von 27 Millionen Euro, die über das Ministerium für Entwicklungshilfe nach China fließt, noch angemessen ist, wage ich in Frage zu stellen. Mir fallen viele sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten in der Welt ein. China hat große Währungsreserven angespart und sollte diese zur Lösung seiner Probleme nutzen. Wer die Menschenrechte und die Freiheit täglich mit Füßen tritt, soll nicht belohnt werden.
Gerade in schwierigen Zeiten sollten wir unsere Freunde in Israel und Palästina nicht vergessen und unseren, wenn auch noch so bescheidenen, Beitrag zur Friedensfindung leisten. Wir sind nach wie vor das einzige Bundesland, das durch unser Kooperationsbüro in Gaza humanitäre Hilfe leistet. Der umsichtigen Arbeit dieses Büros ist es zu verdanken, dass während der aktuellen Auseinandersetzung im Gaza-Streifen die von Hessen geförderten Schulprojekte nicht zerstört wurden und wir mit unserer Arbeit Kindern und Jugendlichen eine Perspektive jenseits von Isolation und Gewalt geben. Wir sollten das weiter tun und jetzt intensivieren.
Die Hamas ist eine verbrecherische Organisation und muss von innen wie von außen bekämpft werden. Wie die Hamas ihre eigenen Mitbürger behandelt, war vor wenigen Tagen im deutschen Fernsehen zu sehen. Die Anhänger des Palästinenserpräsidenten Abbas werden verprügelt und eingesperrt. Brutal und menschenverachtend ist dieses Vorgehen. Der Beschuss israelischer Dörfer und Städte ist nicht hinnehmbar. Ob der Einsatz der israelischen Armee in jedem Fall die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt hat, ist für mich zumindest mit Zweifeln versehen. Hier ist der neue amerikanische Präsident gefordert, durch eine offensive Politik neue Dynamik in den Friedensbemühungen zu entfachen.
Die Hoffnungen der Amerikaner und der Welt, die mit der Person Barack Obamas verbunden sind, sind gewaltig. Die ersten Maßnahmen, die er auf den Weg gebracht hat, machen Hoffnung. Seine Kritik an den Wall Street Bänkern, die die Finanzmärkte „an den Baum“ gefahren haben und sich dann 18,3 Milliarden Bonus gewähren, war an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Konjunkturprogramm, neue Irak-Politik, neue Energiepolitik und Schließung von Guantanamo sind erste Anzeichen, dass er nicht nur redet, sondern auch kraftvoll handelt. Dass die Bundesrepublik Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen sollte, kann ich nicht nachvollziehen. Amerika ist fähig, dieses Thema alleine zu lösen.
Die Reden von Alterspräsidenten waren immer geprägt von Gedanken, wie wir unsere Arbeit besser vermitteln können und näher an die Bürgerinnen und Bürger herantragen.
Der neue Landtag hat bis heute Besucherströme von Interessierten aller Schichten unserer Bevölkerung erfahren. Besonders viele Schulklassen haben uns besucht, um die politische Arbeit kennen zu lernen und mit Abgeordneten zu diskutieren. Die Zuschauertribüne war seit dem 5. April 2008 immer ausgebucht.
Die Wählerinnen und Wähler haben an uns 118 Abgeordnete, also erstmals Überhang- und Ausgleichsmandate, den Auftrag erteilt, den besten Weg für unser Land in fairem demokratischen Wettbewerb zu suchen.
Sie wünschen sich, dass sich die Auseinandersetzung an der Sache orientiert. Sie wünschen sich Lösungen in ihrem Sinne, weniger Lautstärke und Austausch von Plattheiten. Sie wünschen sich, dass es voran geht und niemand zurückgelassen wird.
Wir alle zusammen sind für die nächsten fünf Jahre auf dem Prüfstand. Tun wir alles in unserer Kraft stehende, um diese Prüfungen zu bestehen. Tun wir das, was von uns erwartet wird.
Ich wünsche uns Schaffenskraft und auch Freude bei der Arbeit, die vor uns liegt.
Ich möchte enden und mich bedanken mit einem Zitat von Albert Einstein:
„Persönlichkeiten werden nicht durch schöne Reden geformt, sondern durch Arbeit und Leistung“.
 

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