Zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Auflösung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Frankfurt, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„In der Sondersitzung des Innenausschusses haben der Hessische Innenminister Peter Beuth, zwei ermittelnde Staatsanwälte aus Frankfurt sowie die hessische Polizeiführung den Parlamentariern ausgiebig Auskunft zu rechtsextremen Chatgruppen innerhalb der Polizei gegeben. Alle haben umfangreich zu den laufenden Straf- und Disziplinarverfahren berichtet. Damit zeigt sich klar: Die Vorfälle werden aufgedeckt und es wird umgehend gehandelt.

Der Innenminister hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe hart und konsequent durchgegriffen, indem er das SEK Frankfurt aufgelöst hat und es vollkommen neu strukturiert wird. Alle strafrechtlichen und disziplinarischen Verfahren gegen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind bereits eingeleitet worden und wurden bereits in der vergangenen Woche öffentlich kommuniziert.

Alles mit dem Ziel, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in ihre Arbeit wiederherzustellen. Denn die große Mehrheit der rund 20.000 hessischen Polizeibeschäftigten leistet eine tadellose Arbeit, weshalb sich ein Generalverdacht gegen die Polizei verbietet.“

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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