• Europa nicht schlechtreden lassen
  • Einhaltung der Verträge sicherstellen
  • Große Fragen europäisch lösen
  • Dexit-Phantasien und Nationalismus entschieden entgegentreten

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Europapolitik erklärte der Europapolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Tobias Utter:

„Wir stehen fest zu unserem geeinten, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Europa. Den Dexit-Phantasien der Nationalisten erteilen wir eine klare Absage. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die EU unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu stärken und weiterzuentwickeln und dadurch auch das Wohl Deutschlands und Hessens zu stärken. Die Einhaltung der gemeinsamen Verträge ist dabei erste Voraussetzung für das Funktionieren und gleichzeitig für die Akzeptanz der EU als Rechtsgemeinschaft.

Die großen und vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit erfordern europäische Lösungen. Wir wollen grenzüberschreitenden Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, europäischen Umwelt- und Klimaschutz, die Ordnung und Steuerung von Migration in der EU und mehr gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf Grundlage unserer Werte. Dafür sind wir auch zu einer aufgabengerechten Finanzierung der EU-Institutionen bereit sein. Ich bin froh, dass die Bundesregierung diese Bereitschaft signalisiert hat.

Wir sollten uns Europa – bei aller Notwenigkeit zu Verbesserungen und Weiterentwicklungen – nicht schlechtreden lassen. Die Europäische Einigung ist Garant für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ansprechpartner

Tobias Utter

Europapolitischer Sprecher,
Mitglied im Ältestenrat

+49 6101 89707
t.utter@ltg.hessen.de