Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Eva Kühne-Hörmann, sagte am Dienstag, die hessische SPD-Fraktion isoliere sich mit ihrer Position gegen die Einführung von Studienbeiträgen und schade den hessischen Hochschulen und Studierenden mit dieser Haltung unmittelbar. „Die heutige Forderung von Herrn Siebel auf Beiträge zu verzichten ist fernab der Realität“, so die CDU-Politikerin.

„Selbst der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, hat für Rheinland-Pfalz in seiner Funktion als Ministerpräsident anerkennen müssen, dass die Erhebung von Studienbeiträgen alternativlos ist“, stellte Kühne-Hörmann klar. Rheinland-Pfalz werde für alle Studierenden mit erstem Wohnsitz außerhalb des Landes Beiträge erheben, damit die Hochschulen nicht überliefen und die Wettbewerbsfähigkeit und Qualität der Hochschulen nicht leide.

„Das ist exakt unsere Position gegen die die hessische SPD seit Wochen und Monaten anrennt. Ich hoffe, dass auch bei Herrn Siebel und seinen Parteikollegen Einsicht und Vernunft einkehren mögen. Gute Beispiele in den eigenen Reihen finden sich ausreichend, nicht zuletzt ist der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, zu nennen", so die Hochschulpolitikerin. Aber soweit müsse man nicht gehen, Herr Siebel könne sich Rat auch direkt bei seinem Fraktionsvorsitzenden, Jürgen Walter, hier in Hessen einholen. „Walter hat bereits 2003 den Entwurf für ein Grundsatzprogramm der SPD mit unterzeichnet, in dem nachgelagerte Studienbeiträge und das Erschließen privater Finanzierungsquellen gefordert werden“, erinnerte Kühne-Hörmann.

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