"Mit dem neuen Hochschulgesetz setzen wir die notwendigen Rahmenbedingungen, um die Hochschulen des Landes fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen. Angesichts eines zunehmenden nationalen wie internationalen Wettbewerbs ist es unerlässlich, dass sich Hessen erfolgreich positioniert", machte heute die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Kühne-Hörmann, deutlich. Mit der Möglichkeit des so genannten 'tenure track' nannte Kühne-Hörmann ein konkretes Beispiel für das nachhaltige Bemühen der Landesregierung, Nachwuchswissenschaftler anzuwerben und zu fördern. Ebenso stärke die Ausweitung der Autonomie auf alle Hochschulen, die dies wollen, die Attraktivität des Hochschulstandortes Hessen. Die "Befreiung von der bürokratischen Umhegung" erlaube mehr "Selbstständigkeit und Selbststeuerung".

Ein großer Schritt in Richtung internationale Exzellenz werde mit der Stiftungsuniversität Frankfurt unternommen. "Die Goethe-Universität wird als Hochschule des Landes in eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt, ihre Handlungsspielräume werden sich künftig erweitern. Durch die Vernetzung mit den in der Region Frankfurt ansässigen wissensbasierten Institutionen eröffnen sich ungeahnte Entwicklungsperspektiven", informierte die CDU-Politikerin. "Die Stiftungsuniversität bietet zudem die Chance einer stärkeren Identifikation von Studierenden, Lehrenden und Beschäftigten mit 'ihrer' Universität", zeigte sich Kühne-Hörmann überzeugt. Das Projekt sei in "großem Einvernehmen" mit der Hochschule aufgegriffen worden und werde dort "von einer breiten Mehrheit"getragen.
Kühne-Hörmann übte scharfe Kritik am Verhalten der Opposition und deren durchschaubaren Versuchen, das Gesetzgebungsverfahren durch parteitaktische Spielereien „ad absurdum zu führen“. „Die Argumente sind ausgetauscht, unsere Vorstellungen sind klar formuliert und offiziell ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Profilierungssucht der FDP, jetzt nach ausgiebiger Beratung im Landtag, im Ausschuss und auf der Grundlage einer ausführlichen mündlichen wie schriftlichen Anhörung doch noch einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen, ist völlig unnötig, im Ergebnis absolut überflüssig und letztlich sogar kontraproduktiv", so die Hochschulexpertin.
Gleiches gelte für den Antrag der SPD, mit dem eine "Privatisierungsabsicht" im Zusammenhang mit der Stiftungsuniversität Frankfurt suggeriert werde. "Thema völlig verfehlt", so die CDU-Politikerin. „Misstrauen verbreiten und Ängste schüren - das ist das fade Rezept der Sozialdemokraten." "Die Debatte im Landtag zeigt einmal mehr, dass es eine verlässliche und zukunftsgewandte Hochschulpolitik nur mit der CDU gibt. Wir setzen unsere Politik für mehr Freiheit, Wettbewerb und Qualität im Hochschulbereich konsequent fort", kündigte Kühne-Hörmann an.

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