Wiesbaden - "Die CDU-FDP-Koalition im Hessischen Landtag legt heute einen neuen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes vor, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet und einen Kompromiss zwischen den Vorstellungen von CDU und FDP darstellt. Wir sind uns darüber einig, dass das Gesetz ein absolutes Rauchverbot für den gesamten öffentlichen Raum bedeutet, etwa in Behörden, Schulen und Krankenhäusern", so die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch.

"Auf Vorschlag der FDP haben wir uns auf Ausnahmen verständigt. In Zukunft darf in kleinen Eckkneipen wieder geraucht werden, wenn diese im Schwerpunkt getränkeorientiert sind. Auch Nebenräume, Festzelte und geschlossene Gesellschaften wurden vom strikten Rauchverbot ausgenommen. Mit diesem Entwurf wollen wir als FDP den Restaurantbesitzern ein Stück Wahlfreiheit geben", erklärte Rentsch.
"Mit diesem Kompromiss ist ausdrücklich die Vorstellung der CDU sichergestellt, dass Restaurants mit mehr als 75 Quadratmetern Gesamtfläche grundsätzlich rauchfrei bleiben sollen. Der Gesundheitsschutz zeigt sich besonders deutlich am geplanten Zutrittsverbot für Minderjährige in Raucherkneipen. Auch die Kennzeichnungspflicht im Eingangsbereich geschieht im Interesse des Verbraucherschutzes. Damit ein ausgewogenes Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird, hat die Koalition darüber hinaus beschlossen, am Rauchverbot in speiseorientierten Gaststätten festzuhalten", sagte Wagner.
"Die Regierungsfraktionen stehen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und setzen gleichzeitig das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahlfreiheit für Gäste, die rauchen wollen, um", sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden.
 
 
 
 

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