• Neue Qualität der Verwaltungs-Ebenen übergreifenden Zusammenarbeit
  • Föderale IT-Kooperation (FITKO) soll zum 01. Januar 2020 starten
  • Online-Zugangsgesetz flächendeckend und leistungsfähig umsetzen

Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Land erklärte der Sprecher für digitale Verwaltung der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Joachim Veyhelmann:

„Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen auf dem Gebiet der öffentlichen IT ist besonders wichtig. Die fortschreitende Digitalisierung in der Verwaltung und die zunehmende Komplexität in der IT bringen neue Herausforderungen mit sich. Gerade für die Kommunen ist die Umstellung der Verwaltung auf das digitale Nutzungsangebot eine riesige Herausforderung und Chance zugleich. Um die IT der Öffentlichen Verwaltung durch eine föderale IT-Planung Verwaltungsebenen übergreifend und leistungsfähig auszurichten, wird unter dem Dach des IT-Planungsrates eine Organisation installiert, die für die Umsetzung föderaler IT-Projekte und IT-Infrastrukturen zuständig ist. Diese Föderale IT-Kooperation (FITKO) wird die Bemühungen von Bund, Ländern und Kommunen in der Öffentlichen IT bündeln, standardisieren und so flächendeckend leistungsfähig machen.

Der Staatsvertrag zur Gründung der FITKO bedarf der Zustimmung durch die Landesparlamente und für diesen wichtigen Schritt wird heute der Gesetzentwurf in die erste Lesung des Plenums im Hessischen Landtag eingebracht. Es ist immens wichtig, dass die Unterstützung von Beginn an funktioniert und sie flächendeckend Verbesserungen bringt. Dies wird von uns als Auftrag verstanden. Durch die Bündelung der Digitalisierungsvorhaben und Steuerung einer Strategie für das Digitale Hessen haben wir der Mega-Aufgabe der Digitalisierung den notwendigen Stellenwert eingeräumt. Zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes benötigen Bund und Länder eine leistungsfähige gemeinsame Organisation. Durch die Gründung der FITKO werden dafür nun die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen.

Die FITKO wird ihren Hauptsitz in Frankfurt am Main und damit im Herzen unseres Bundeslandes haben. Diese Auszeichnung des Digitalstandortes Hessen ist ein Erfolg der CDU-geführten Landesregierung. Wir begrüßen, dass mit der Organisation FITKO ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Digitale Transformation seinen Hauptsitz in Hessen haben wird.“

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Ansprechpartner

Joachim Veyhelmann

Vorsitzender Ausschuss für Digitales und Datenschutz
Mitglied im Aufsichtsrat des Kreiskrankenhauses Weilburg
Vorsitzender des Beirates der Kinder- und Sozialstiftung des Landkreises
Mitglied im Vorstand der Kreisvolkshochschule Limburg-Weilburg

+49 6431 2856134
j.veyhelmann@ltg.hessen.de