Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Ines Claus und Mathias Wagner, werben für ein gemeinsames Vorgehen der Landtagsfraktionen in Bezug auf die Fragen der Opferfamilien und die weitere Aufarbeitung des Anschlages von Hanau.

„Die rassistischen Morde von Hanau waren ein Anschlag auf uns alle. Daher sollten wir als Landtag nach Möglichkeit ein gemeinsames Zeichen setzen und parteipolitischen Streit vermeiden. Uns ist dieses gemeinsame Vorgehen des Landtags in dieser Frage besonders wichtig. Deshalb sind wir dankbar, dass wir beispielsweise den Opferfonds gemeinsam mit SPD und FDP auf den Weg bringen“, so Claus und Wagner.

„Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass die Fragen der Opferfamilien beantwortet werden müssen. Das hat auch die Landesregierung gegenüber den Opferfamilien bereits zugesagt und erst am vergangenen Freitag bei der posthumen Ehrung von Vili Viorel Păun bekräftigt.“ Darüber, wie dies am besten geschehen kann, wollen Claus und Wagner mit den anderen Fraktionen beraten.

„Aus den Medien haben wir erfahren, dass die SPD einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema einsetzen will. Das ist selbstverständlich ihr gutes Recht und das Recht des Landtags insgesamt. Im Sinne eines demokratischen Signals der Landtagsfraktionen regen wir an, gemeinsam über einen Einsetzungsantrag zu beraten. Dieses Verfahren hat sich aus unserer Sicht beim Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke bewährt. Daher haben wir die SPD zu einem diesbezüglichen Gespräch eingeladen.“

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