**Christian Heinz, Vorsitzender des Innenausschusses und Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, zur Verabschiedung des Hessischen Untersuchungsausschussgesetzes (HUAG): **

„Mit der Verabschiedung des Hessischen Untersuchungsausschussgesetz (HUAG) haben wir das Ziel eines fraktionsübergreifenden, breit getragenen und im Einklang mit der Landesverfassung stehenden Gesetzes erreicht. Wir haben ein Gesetz auf die Beine gestellt, welches die verfassungsmäßigen Rechte von Opposition, Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen in einen gerechten Ausgleich bringt. Mit dem neuen HUAG wird ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte in Hessen geleistet, auf den wir stolz sein können.“

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Christian Heinz

Rechtspolitischer Sprecher, Vorsitzender Innenausschuss, Mitglied im Ältestenrat, Mitglied im Präsidium

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