Der Vorsitzende des Arbeitskreises Hauptausschuss der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank Gotthardt, sagte am Dienstag in der Plenardebatte, die Gewinner der Föderalismusreform seien die Bürgerinnen und Bürger.

„Die Föderalismusreform sorgt für mehr Demokratie und Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger werden endlich nachvollziehen können, wer wofür zuständig ist“, stellte Gotthardt vor dem Hessischen Landtag klar. Die größte Reform in Deutschland seit 1949 sei nach jahrelangen Debatten um eine Entflechtung der föderalen Strukturen unter der CDU-geführten großen Koalition endlich gelungen.

„Die Länder müssen jetzt nicht mehr mit einer Bundesgesetzgebung kämpfen, die möglicherweise zu den Anforderungen vor Ort nicht passt. Vielmehr können wir - wie bei den Ladenöffnungszeiten – das umsetzen, was gut ist für die Menschen in Hessen", so der CDU-Politiker. Bei den Ladenöffnungszeiten könne man nun den Händlern die Freiheit einräumen, ihre Geschäfte zu Zeiten zu öffnen, die aus ihrer Sicht am effektivsten sind. Weitere Bereiche, die von nun an das Land regeln könne, seien der Justizvollzug, die Bildung und Beamtenbesoldung nannte Gotthardt Beispiele.
 

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