Die CDU-Landesregierung habe immer gesagt, dass Steuermehreinnahmen, die vor Verabschiedung des Haushaltes 2007 eingehen, sofort anteilmäßig den Kommunen zugute kommen sollen, stellte der CDU-Finanzpolitiker Frank Williges klar. „Der SPD-Antrag greift daher ins Leere“, so Williges. Der CDU-Politiker zeigte sich verwundert darüber, dass die SPD-Fraktion dem in der heutigen Ausschusssitzung formulierten Ziel des Antrages nicht zugestimmt habe. „Außer Wahlkampfgetöse konnte die SPD keine konstruktiven Vorschläge vorlegen“, sagte Williges im Anschluss der Sitzung.

Es sei mit den Kommunalen Spitzenverbänden längst besprochen worden, dass die Kommunen die KFA-Mittel aus dem Jahr 2006 nicht über die Spitzabrechnung im Jahr 2008 erhalten, sondern bereits im Jahr 2007 ausgezahlt bekommen. „Es war die SPD, die wieder einmal versucht hat, auf den fahrenden Zug der Landesregierung aufzuspringen und jetzt erklären möchte, sie sei der Lokführer. Der Kommunalexpress ist jedoch zu schnell für die Genossen. Zug verpasst“, so Williges.

Dass gerade die SPD die sofortige Zuweisung zusätzlicher Mehreinnahmen fordere, bezeichnete der CDU-Politiker als „absurd", da die SPD erst zu Beginn des letzten Jahres einen Gesetzentwurf zur Einführung eines kommunalen „Unterstützungsfonds“ eingebracht habe, mit dem selbst bei einem günstigen Verlauf der Steuereinnahmen  die Kommunen vier Jahre lang hinter dem ihnen zustehende Geld herlaufen müssten. In schlechten Jahren würde dieser Fonds mit Schulden finanziert. Bei einer maximalen zusätzlichen Ausschüttung von drei Prozent würden die Kommunen statt der der 280 Millionen Euro lediglich circa 70 Millionen Euro erhalten. „Hier zeigt sich das wahre Konzept der Sozialdemokraten, die letztlich nur einen kommunal- und finanzpolitisch unseriösen Zick-Zack Kurs fahren“, betonte Williges abschließend.

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