Zum Bundesratsbeschluss zur Umsetzung der Düngeverordnung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt:

„Die Corona-Pandemie zeigt aktuell, wie wichtig unsere Landwirte sind und welch große Leistung sie für unsere Gesellschaft erbringen. Wir wissen, dass verschärfte Düngevorschriften für die betroffenen Landwirte eine große Herausforderung darstellen. Sowohl aus rechtlichen Gründen, als auch zum Schutz des Grundwassers war es aber keine realistische Option, einfach nichts zu tun. Verantwortliche Politik erfordert manchmal schwierige Entscheidungen.

Es ist gut, dass nun mit der EU-Kommission doch noch ein Kompromiss im Hinblick auf die neue Düngeverordnung ermöglicht wurde, mit dem man einen Schritt auf die Bauern zugeht. Unser Dank gilt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die für die Bauern gekämpft und vor allem die Fristverlängerung bis 1.1.2021 erreicht hat. Auch ist essentiell wichtig, dass die schärferen Regeln erst nach der umfassenden Neuausweisung der sogenannten „Roten Gebiete“ greifen, denn deren bisherige Abgrenzung wird von den Bauern zu Recht kritisiert. Ein besseres Ergebnis im Sinne der Landwirte war in der aktuellen Lage und unter den rechtlichen Bedingungen realistisch nicht zu erreichen.

Die Länder werden diese Gebiete jetzt bundeseinheitlich, wissenschaftlich fundiert und binnendifferenziert ausweisen. Die Bauern erwarten zu Recht, dass wir diese Regeln gut begründen. Sie bekommen mit dem gefundenen Kompromiss nun mehr Zeit, sich bis nächstes Jahr auf die neuen Regeln in den „Roten Gebieten“ einzustellen.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ansprechpartnerin

Lena Arnoldt

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Sprecherin im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

+49 6621 73955
l.arnoldt@ltg.hessen.de