• Praxisfreundliche Erleichterungen für Gemeindepolitik
  • Erleichterung beim Gesamtabschluss für kleinere Gemeinden
  • Angepasste Mindestwohnsitzdauer für aktives und passives Wahlrecht
  • Antragsrecht für Ausländerbeiräte und neue Integrations-Kommission als ergänzende Alternative

Die Fraktionen der schwarz-grünen Landesregierung bringen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in die nächste Plenardebatte ein. Dazu **erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer: **

„Die Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) werden an die aktuelle Rechtsprechung angepasst und praxisfreundlich überarbeitet. Bei der Erstellung des Haushalts werden die Kommunen von Bürokratie entlastet und erhalten für den Gesamtabschluss mehr Zeit. Kleinere Kommunen unter 20.000 Einwohnern werden sogar von der Pflicht zur Erstellung eines Gesamtabschlusses befreit. Auch die Gremienarbeit in den Kommunalparlamenten wird verbessert: Mit der Nutzung von E-Mails, der Teilnahme von Mitarbeitern bei nichtöffentlichen Sitzungen und der Wiedereinführung einer Fraktionsmindeststärke (mindestens drei) in den Städten mit über 50.000 Einwohnern, wird die Arbeit der ehrenamtlichen Mandatsträger erleichtert. Mit der Verkürzung der Mindestwohnsitzdauer werden zudem die Vorschriften im Wahlrecht den aktuellen Bedürfnissen angepasst.

Mit der Ermöglichung einer Integrationskommission wird eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen zur Verbesserung der politischen Teilhabe der hier lebenden ausländischen Mitbürger umgesetzt. Zum einen wird mit der Ermöglichung einer Integrations-Kommission eine alternative Form der politischen Beteiligung eröffnet, die eine breitere politische Repräsentanz vor Ort ermöglicht. Zum anderen wird durch die Zusammenlegung der Ausländerbeiratswahl mit der Kommunalwahl und der Schaffung eines Antragsrechts die Bedeutung des Ausländerbeirats als Grund-Modell der Beteiligung ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner an der Kommunalpolitik zusätzlich gestärkt.

Insgesamt wird die HGO mit der Überarbeitung praxisfreundlicher für die Gemeinden, für die Kommunalparlamente und vor allem für den Bürger.“

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Ansprechpartner

Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

+49 6252 982144
a.bauer@bruecken-bauer.de