Der Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1):

„Kurz vor dem 2. Jahrestag des Mordes an unserem Parteifreund Dr. Walter Lübcke ist es gelungen, gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen einen Antrag zu stellen, der weitere 43 Zeugen und zwei Sachverständige benennt. Dies ist für unsere Sacharbeit von elementarer Bedeutung.

Der eingebrachte Beweisantrag der Fraktionen ist ein wichtiger Schritt und bildet die Basis für die sachorientierte Arbeit im Ausschuss. Wir haben uns am Einsetzungsbeschluss orientiert und ausgehend von dem umfangreichen Aktenmaterial die Personen ausgewählt. Zudem wurde sich darin gemeinsam darauf verständigt, wann welcher Zeuge befragt wird. Der Zeitplan reicht bis ins Frühjahr 2023. Ich danke allen Beteiligten für dieses gemeinsame Vorgehen, da es auch der Würde und dem Andenken an unseren Freund Walter Lübcke gerecht wird.

Unabhängig von der heutigen Beratung wird das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen in die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit einbezogen. Die Arbeitsweise und stetigen Veränderungsprozesse in der Sicherheitsarchitektur sind für die Bewertung späterer Zeugenvernehmungen von Interesse. Nur so kann und wird der Verfassungsschutz dem Auftrag, als Frühwarnsystem den Kernbereich unserer Verfassung zu schützen, gerecht. Wir werden sehen, an welchen Stellen wir unsere Sicherheitsarchitektur weiter stärken können.“

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Kontaktperson

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de