Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat beschlossen, dass muslimischen Rechtsreferendarinnen bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal kein ein Kopftuch tragen dürfen. Dazu erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Heinz:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass Rechtsreferendarinnen das Tragen von Kopftüchern verboten werden kann. Im Gerichtssaal sollten keine religiösen Symbole getragen werden, um die religiöse Neutralität zu wahren. Der Beschluss geht auf eine Verfassungsbeschwerde einer Rechtsreferendarin zurück, die in Hessen ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten hat. Grundsätzlich kann die Ausbildung in Hessen mit Kopftuch ausgeübt werden, jedoch dürfen keine Tätigkeiten als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden.“

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Christian Heinz

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