• Eingriffe in Eigentum von Immobilieneigentümern nicht akzeptabel
  • Aufwand für die Ermittlung vermeintlicher „Zweckentfremdung“ und Nutzen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis
  • Anreize setzen und Hürden abbauen, um Bau von Wohnraum anzuregen, statt Investoren durch solche Regeln abzuschrecken

Die sogenannte „Zweckentfremdung“ von Wohnraum war heute Gegenstand der Debatte im Hessischen Landtag. Hintergrund waren zwei entsprechende Gesetzentwürfe der Opposition, die heute durch die Regierungsfraktionen abgelehnt wurden. Dazu erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert:

„Das einzige Mittel gegen die Wohnraumknappheit ist der Zubau von Wohnungen und nicht etwa die Abschreckung von Investoren. Der Gesetzentwurf hilft in der Sache nicht weiter. Er verhindert vielmehr den dringend benötigten Wohnungsbau, indem er in Rechte potenzieller Investoren eingreift und diese damit abschreckt. Wir haben zurzeit keine wesentliche, angeblich „schleichende“ Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum, da die Vermietung von Wohnraum sehr attraktiv ist. Beispiele wie München, wo ein solches Instrument mit viel personellen Aufwand und Aufforderungen zur Denunziation genutzt wird, gehört trotzdem seit Jahr und Tag zu den teuersten Städten in Deutschland und Leerstand ist dort nach eigenen Aussagen kein Problem, das angegangenen werden müsste. Mit der Neufassung der Hessischen Bauordnung haben wir es zudem Eigentümern leerstehender Bürogebäude erleichtert, ihre Räume zumindest temporär als Wohnraum zur Verfügung zu stellen und später erneut als Gewerberflächen nutzen zu können.

Offensichtlich sind solche Gesetze ungeeignet, in der derzeitigen Lage des Wohnraummarktes neue Impulse zu setzen. Vielmehr hat die alte Regelung dazu geführt, dass ein Selbstständiger oder ein Freiberufler, der zu Hause in seinem Keller ein Büro einrichtete, erleben musste, dass Wohnungsämter mit dem Zollstock nachgemessen haben, welcher Anteil beruflich und welcher Anteil privat genutzt wurde. Die Rechtsverordnung zum ‚Wohnraumzweckentfremdungsverbot‘ ist daher 2004 richtigerweise nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen und wohnungspolitischen Gründen in Hessen aufgehoben worden und das Gesetz 2006 ausgelaufen, da eine solche Regelung einen tiefen Eingriff in die Verfügungsfreiheit des Wohnungseigentümers darstellt. Zudem war der Aufwand für die zuständigen Verwaltungen hoch, der Ertrag aber eher gering. Auch das bayerische Gesetz konnte im Übrigen nicht verhindern, dass in München die höchsten Mieten in Deutschland zu zahlen sind. Regelungen, die über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag z. B. zur Verlängerung der Kündigungssperrfrist oder für einen Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hinausreichen, sind nicht erforderlich und werden auch nicht unsere Zustimmung finden. Auch die Anhörung zu dem Gesetzentwurf hat hierzu keine neuen Erkenntnisse erbracht.

Wir setzen dagegen auf eine Wohnungspolitik, die Anreize zum Wohnungsbau und zum Erwerb von Eigentum schafft und Hürden für Investoren abbaut. Insbesondere die Bereitstellung und Entwicklung von Bauland ist ein drängendes Problem, dass wir in den Mittelpunkt unserer Arbeit in den kommenden Jahren stellen werden. Die 2,2 Milliarden Euro Fördermittel in dieser Legislaturperiode sind ein deutlicher Beweis für unser Engagement in der Wohnungsbaupolitik.“

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Ansprechpartner

Heiko Kasseckert

Wirtschaftspolitischer Sprecher

+49 6181 9920290
h.kasseckert@ltg.hessen.de