Als "alternativlos, aber zukunftsweisend" bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, heute in Wiesbaden den Haushalt 2010. Noch immer seien die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich sichtbar. Sinkende Steuerausfälle, wachsende Ausgaben und mittlerweile kaum mehr zu bewältigende Zahlungsverpflichtungen in den Länderfinanzausgleich schränkten auch weiterhin den politischen Handlungsspielraum ein. Umso erfreulicher sei es, dass Hessen trotz der schwierigen Haushaltslage auch weiterhin die Schwerpunktbereiche Bildung, Innere Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur stärken könne. Beispielhaft seien hier die Schaffung von 650 neuen Lehrerstellen oder die Einstellung 550 neuer Polizeikommissare erwähnt. Die Investitionsausgaben von 2,4 Milliarden Euro liegen damit erneut auf einem Rekordniveau ? auch wenn dadurch eine Neuverschuldung von fast 3,4 Milliarden Euro notwendig sei. "Mit dem Haushalt 2010 ist es gelungen, notwendige Einsparungen vorzunehmen und gleichzeitig entschärfende Impulse zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise zu setzen", so Milde.

So sei es in den vergangenen Monaten politisch vernünftig und wirtschaftlich notwendig gewesen, die richtigen Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung zu setzen.  Besonders hervorzuheben sei deshalb an dieser Stelle die schnelle und reibungslose Umsetzung des Konjunkturprogramms II des Bundes und des Sonderinvestitionsprogramms des Landes Hessen. Im Rahmen dieser beiden Konjunkturprogramme stünden dem Land mehr als 2,6 Milliarden Euro vor allem zur Modernisierung von Schulen und Hochschulen zur Verfügung. Allein bis zum 11. November 2009 seien hiervon rund 384 Millionen Euro bereits verausgabt worden. 
"Über unsere landeseigenen Maßnahmen zur Beseitigung von Wachstumshemmnissen setzen wir uns auch weiterhin für eine nachhaltige und wachstumsorientierte Steuerpolitik auf Bundesebene ein. Wir begrüßen deshalb das auf Bundestag gebilligte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, um die Menschen in der Mitte der Gesellschaft - insbesondere Familien - weiterhin entlasten zu können", sagte Milde. 
"Trotz der finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen gilt es mit Blick auf die im Grundgesetz geregelte Schuldenbremse, die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen. Die Länder sind dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Aus diesem Grund wird die Haushaltsstrukturkommission die Aufgabe haben, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen", erklärte Milde.

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