Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, hat dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser, für die "wertvollen Beiträge zum sparsameren Umgang mit Steuergeldern" gedankt. Einmal mehr habe sich der Rechnungshof als kritischer Ratgeber der Verwaltung erwiesen, der hilfreiche Anregungen gebe, die nun in der CDU-Fraktion geprüft und diskutiert würden. "Insbesondere der Appell des Rechnungshofs für ein Neuverschuldungsverbot ist in Zeiten wie diesen wichtig. Ich hoffe, dass auch die SPD-Politiker in Bund und Land, die sich in den letzten Tagen für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen haben, diese Mahnung hören", stellte Milde fest.

Der Finanzexperte verwies auf den CDU-FDP-Koalitionsvertrag, in dem ein Verschuldungsverbot in Verbindung mit einer Volksabstimmung festgeschrieben sei. "Wir werden nun zügig an die Umsetzung dieses Ziels gehen, denn unsere Kinder und Enkel müssen ansonsten die Zeche bezahlen", so der Finanzexperte. Das antizyklische Investieren in wirtschaftlich schwieriger Zeit sei zwar zur Sicherung der Arbeitsplätze notwendig, da stimme auch der Rechnungshof zu, müsse aber die Ausnahme bleiben, forderte Milde.
Auf Zustimmung Mildes stieß die erneute Feststellung des Rechnungshofs, dass der Länderfinanzausgleich durch die starke Wirtschaftskraft Hessens zu einer Belastung des Landeshalts führe. "Dass Hessen trotz der äußerst angespannten Haushaltslage nach wie vor im Verhältnis zur Zahl der Einwohner größter Beitragszahler im Finanzausgleich ist, zeigt den dringenden Reformbedarf des Länderfinanzausgleichs", betonte Milde. Im Jahr 2008 habe Hessen 2,9 Milliarden Euro Zahlungsverpflichtungen allein aus dem Länderfinanzausgleich gehabt. Diese Belastung erschwere den Haushaltsausgleich erheblich, so der CDU-Politiker abschließend.

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