Als "Unverschämtheit" und "falsch" hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Gottfried Milde, die heutigen Aussagen von SPD-Generalsekretär Schmitt bezeichnet. "Herr Schmitt will ganz offensichtlich davon ablenken, dass seine Partei bis heute nicht in der Lage war, ein Finanzierungskonzept für die Vorhaben der SPD vorzulegen. Und das obwohl dieses mehrfach von seiner Landesvorsitzenden Ypsilanti in Aussicht gestellt worden war. Vielmehr will die SPD den Haushalt mit Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe belasten und die Nettoneuverschuldung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben", stellte Milde klar. Der CDU-Politiker reagierte damit auf die Aussagen Schmitts in einer Pressekonferenz zum SPD-Landesparteitag.

"Unter der Regierungsverantwortung der CDU sind von 1999 bis 2007 alleine 19,4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich (LFA) gezahlt worden. Die Nettoneuverschuldung ist nur halb so hoch wie unter rot-grüner Regierungsverantwortung. Wir haben im Vergleich zu Rot-Grün eine genau umgekehrte Situation hin zum Besseren geschaffen. Hessen müsste ohne die LFA-Zahlungen keine Kredite aufnehmen und könnte sogar Schulden abbauen. Wir haben heute die geringste Neuverschuldung seit 17 Jahren", erläuterte der CDU-Finanzexperte. Alleine im Haushaltsentwurf 2008 habe die Neuverschuldung um annährend 18 Prozent gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr reduziert werden können. "Ein richtiger und wichtiger Schritt zu einem Haushalt ohne neue Schulden, den wir nicht erst am SPD-Sankt-Nimmerleinstag, sondern bereits spätestens 2011 erreichen werden", so Milde abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag