"Kein anderes Bundesland unternimmt vergleichbare Anstrengungen bei der antizyklischen Bekämpfung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise", so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, im Hinblick auf das Konjunkturpaket II des Bundes und das Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen.

Milde verwies darauf, dass in den kommenden Jahren dem Land und den Kommunen aus beiden Programmen insgesamt mehr als 2,6 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Wirtschaft und zum Erhalt der Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

"Dabei werden die Fördergelder vor allem für die Modernisierung von Schulen und Hochschulen eingesetzt. In diesen Bereich investieren wir über 1,7 Milliarden Euro - dies entspricht einem Anteil von fast 67 Prozent an der Fördersumme", unterstrich der Finanzexperte. "Weiterhin fördern wir den hessischen Straßenbau mit zusätzlich 200 Millionen Euro und stellen zudem rund 670 Millionen Euro für den Ausbau und die Erneuerung kommunaler Infrastruktur bereit", so Milde weiter.
"In der Kürze der Zeit konnte die Landesregierung bereits alle 8.000 beantragten Maßnahmen genehmigen und die Fördertöpfe vollständig ausschöpfen. Die Landesregierung sorgte somit nicht nur für eine reibungslose Umsetzung und einen schnellen Mittelabfluss aus den Programmen, sondern stellte erneut das verantwortungsvolle Handeln in finanziell schwierigen Zeiten unter Beweis", so der CDU-Politiker. Durch vorgezogene Investitionen werde der Rezession Einhalt geboten ? dies sei Finanz- und Wirtschaftspolitik mit Weitblick, sagte Milde.

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