"Der Haushaltsentwurf 2009 ist die richtige Antwort der Hessischen Landesregierung auf die aktuelle Wirtschaftskrise", stellte der finanzpolitische Sprecher der Hessischen CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, in der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag in Wiesbaden fest. Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik stehe in diesem Jahr vor dem "größten Belastungstest seit der Nachkriegszeit", sagte Milde. Vor diesem Hintergrund begrüße die CDU-Fraktion es ausdrücklich, dass Finanzminister Karlheinz Weimar mit einem Investitionsprogramm in Rekordhöhe dem Abschwung entgegentrete und in seiner Dynamik bremse. "Mit dem Haushalt 2009 reagiert die Landesregierung unmittelbar und in angemessener Weise auf die weltweite Destabilisierung des wirtschaftlichen Gleichgewichts. Auch wenn gegenwärtigen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung eine vorübergehende Erhöhung der Staatsverschuldung notwendig machen, hält die CDU-Fraktion an dem Ziel einer langfristig soliden und tragfähigen Finanzpolitik fest", betonte Milde.

"Wir sind unseren Kindern gegenüber sowohl zu einem sparsamen als auch zukunftsorientierten Vorgehen verpflichtet. Wir werden daher auch weiterhin klare Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Infrastruktur und Wirtschaft setzen", so Milde weiter. So stiegen zwar gegenwärtig die Investitionsausgaben, auf Dauer seien aber auch die Konsolidierungspotenziale zu erkennen, die es gäbe, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt und sich damit die Einnahmenseite des Landes normalisiert habe. Gegenwärtig befinde man sich jedoch in einem „Spannungsfeld stark sinkender Einnahmen und stark wachsender Ausgaben im Haushaltsplan 2009 auf Grund der konjunkturellen Lage“. Die bereinigten Gesamteinnahmen des Landes gingen gegenüber dem Haushalt 2008 um über 1,2 Milliarden Euro auf rund 19,3 Milliarden Euro zurück, erläuterte der Finanzexperte. Dieser Rückgang sei im Wesentlichen auf die prognostizierten niedrigeren Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen. Allein der Steuerausfall beziffere sich auf 1,3 Milliarden Euro, die Steuereinnahmen lägen somit bei ungefähr 16 Milliarden Euro. Demgegenüber stünden die im Wesentlichen konjunkturbedingten Ausgaben, die sich im Vergleich zum Haushalt 2008 um 669 Millionen Euro auf rund 21,8 Milliarden Euro erhöht hätte. Trotz Mehrbelastungen in Höhe von rund 1,8 Milliarden – unter anderem durch die Landtagsbeschlüsse der letzten Legislaturperiode – sei es Finanzminister Weimar gelungen, die geplante Nettoneuverschuldung so niedrig wie möglich zu halten. „Wir halten es gerade in schwierigen Zeiten wie diesen für eine Verpflichtung, durch Investitionsausgaben von über 2,4 Milliarden Euro die Konjunktur zu stützen und Arbeitsplätze in Hessen zu sichern“, sagte Milde.
Im Übrigen bleibe der haushaltspolitische Handlungsspielraum Hessens durch die Zahlungsverpflichtungen in den Länderfinanzausgleich in erheblichem Maße eingeschränkt, bedauerte der CDU-Politiker. 2009 werde sich die Zahlung in den Länderfinanzausgleich auf 2,45 Milliarden Euro belaufen, wobei statistisch damit jeder Hesse 405 / 408 Euro zum Länderfinanzausgleich beitrage.
Wer auch zukünftig auf finanzielle Spielräume setzen wolle, der müsse „gerade in einer Zeit der krisengebeutelten Finanzmärkte die Kraft für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik aufbringen und klar Stellung beziehen gegen eine ausufernde Ausgabenpolitik. Die CDU-FDP-Koalition habe sich daher in ihrem Koalitionsvertrag für die Aufnahme eines verfassungsmäßigen Verschuldungsverbots ausgesprochen. „Im Interesse unserer Kinder werden wir noch in diesem Jahr an die Umsetzung des Verschuldungsverbots gehen“, kündigte Milde abschließend an.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag