Der vorgelegte Haushalt 2009 ist mutig, entschlossen und zukunftsorientiert und setzt die richtigen Akzente in der Finanz- und Wirtschaftskrise, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde. "Mit Rekordinvestitionen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro wirken wir der konjunkturellen Situation entgegen", sagte Milde und verwies auf das Sonderinvestitionsprogramm, welches zur Modernisierung von Schulen und Hochschulen und zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur vorgesehen ist. "Wie die erste Zwischenbilanz zeigt, hat die Landesregierung bereits 4.500 von über 8.000 beantragten Maßnahmen im Rahmen der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen genehmigt und so für eine schnelle und reibungslose Umsetzung der Programme gesorgt, damit die milliardenschweren Investitionsmaßnahmen rasch ihre Wirkung entfalten können", so der Finanzexperte.

Im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation und die damit einhergehende steigende Nachfrage nach Bürgschaften sei die Maßnahme, den Bürgschaftsrahmen des Landes Hessen auf drei Milliarden Euro zu erhöhen, unabdingbar, so Milde weiter. "Die seitens der CDU eingebrachten Änderungsanträge in die Haushaltsberatungen, wie zum Beispiel 400.000 Euro für die Übernahme der Kosten von Auszubildenden aus insolventen Betrieben, sind das Zeugnis verantwortungsvollen Handelns in finanziell schwierigen Zeiten. Der verabschiedete Haushalt 2009 setzt somit die richtigen Akzente in der Finanzkrise", so Milde abschließend.

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