„Der Doppelhaushalt 2013/2014 legt die Grundlagen für eine weitere erfolgreiche Politik der nächsten Jahre. Durch die klare Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Arbeitsplätze und Kommunalfinanzen werden die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft geschaffen. Dabei zeigt das Zahlenwerk auch den entschiedenen Konsolidierungswillen der CDU/FDP-Regierungskoalition. So werden wir den durch den Hessischen Finanzminister beschriebenen Abbaupfad konsequent weitergehen und das Ziel, eine Nettoneuverschuldung von Null in 2020 erreichen“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes des Landes Hessen für die Jahre 2013 und 2014 in 3. Lesung. 

Der CDU-Finanzexperte ging auf die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsplanes ein. „Gewinner des Doppelhaushaltes sind unsere Kinder. Noch nie gab es so viele Lehrer, so viel Unterricht und so viele Ganztagsangebote in Hessen wie heute, und das bei stetig sinkenden Schülerzahlen. Die Ausgaben für die Schule steigen um 100 Millionen Euro auf 3,5 Milliarden Euro. Des Weiteren ist der Hochschuletat mit einem Volumen von 1,54 Milliarden Euro im Jahr 2014 so hoch wie noch nie in der Geschichte Hessens“, so Milde. 

Auch sei der Doppelhaushalt ein positives Zeichen an die kommunale Familie. „Der Kommunale Finanzausgleich steigt erneut auf ein Allzeithoch. 2013 dürfen die Kommunen mit 3,84 Milliarden Euro und 2014 mit 3,86 Milliarden Euro rechnen. In Verbindung mit dem bundesweit einmaligen Kommunalen Schutzschirm, der 3,2 Milliarden Euro für die Entschuldung konsolidierungsbedürftiger Kommunen bereit stellt, gibt die CDU-geführte Regierungskoalition ein klares Signal für die Städte, Gemeinden und Landkreise ab“, zeigte sich Milde erfreut. 

Im Hinblick auf die sinkende Nettoneuverschuldung stellte Milde fest: „Die Verankerung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung war eine historische Entscheidung. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich dafür ausgesprochen, den Kurs der Neuverschuldung zu stoppen und sich für eine nachhaltige Haushaltspolitik entschieden. Mit dem Haushalt 2013/14 gehen wir ein gutes Stück des Weges. So haben wir innerhalb von drei Jahren die Neuverschuldung halbiert: 2010 2,5 Milliarden, 2013 1,3 Milliarden und 2014 1,1 Milliarden Euro.“ 

„Unser Land hat sich in den vergangenen Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung hervorragend entwickelt. Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung liegen oberhalb des Bundesdurchschnittes, die Hessen verdienen im Schnitt am meisten und noch nie waren in unserem Bundesland so viele Menschen in Arbeit. Die zahlreichen Investitionen auch in die kommunale Infrastruktur - in Schulen, Krankenhäuser und Straßen - haben wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesetzt. Auch unsereAnstrengungen für Bildung und Forschung zahlen sich damit eindeutig aus“, so Milde abschließend.

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