"Die Schuldenbremse sichert den Handlungsspielraum kommender Generationen. Wir freuen uns daher, dass es dem Hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, bei diesem zukunftsweisenden Thema gelungen ist, alle demokratischen Fraktionen an einen Tisch zu bekommen" sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der 2. Lesung zur Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung.

Die Schuldenbremse sei die Voraussetzung dafür, dass auch in Zukunft auf einem entsprechenden Niveau in Bildung, Soziales oder Infrastruktur investiert werden könne. Die Schuldenbremse mache Hessen generationengerecht und zukunftsfest. Weniger Schulden bedeuteten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. "Wir wollen ein Hessen ohne neue Schulden. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat, der dort leistet, wo staatliches Handeln erforderlich ist. Wir wollen aber auch einen schlanken Staat, der dort auf Ausgaben verzichtet, wo Bürger in eigener Verantwortung für sich selbst sorgen können", so Milde. 
Vor dem Hintergrund der Spitzengespräche stellte Milde klar: "Bei diesem sehr wichtigen Thema ist es unser Ziel, eine gemeinsame Lösung mit allen anderen demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag zu finden. Eine Schuldenbremse 'leicht', mit der zwar alle einverstanden sind, die in der Sache aber unser Land nicht voranbringt, wird es mit CDU und FDP nicht geben. Bei diesem Thema steht zu viel auf dem Spiel, als dass man sich nun auf eine Aufweichung einlässt, nur damit alle zufrieden sind. Nur eine Schuldenbremse ohne wenn und aber sichert den Handlungsspielraum kommender Generationen", sagte Milde.

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