Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, hat die "erfolgreichen Sparanstrengungen der Landesregierung" im Haushaltsjahr 2008 gelobt. "Es ist eine enorme Leistung, über 600 Millionen Euro im laufenden Haushalt einzusparen", sagte Milde. Trotz extremer Mehrbelastungen in Höhe von fast einer Milliarde Euro sei es dem hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar gelungen, die Nettoneuverschuldung nur geringfügig zu erhöhen. Nunmehr zeige sich, so Milde weiter, dass die von der SPD im vergangenen Jahr kritisierte Haushaltssperre der richtige Weg sei, die Zukunftschancen in Hessen zu wahren.

"Trotz sinkender Steuereinnahmen haben insbesondere die hessischen Kommunen im Jahr 2008 von der Politik der CDU-geführten Landesregierung  profitiert. Rund 3,3 Milliarden Euro wurden aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ausbezahlt, immerhin 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die hessische Landesregierung hat sich somit als verlässlicher Partner der Kommunen gezeigt", betonte der CDU-Sprecher.
Eine enorme Belastung stelle der Länderfinanzausgleich (LFA) für den hessischen Landeshaushalt dar, beklagte Milde: "Ohne die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich hätte Hessen keine neuen Schulden aufnehmen müssen." Hessen habe im Zeitraum von 1999 bis 2008 22,8 Milliarden Euro in den LFA gezahlt, während zeitgleich neue Schulden in Höhe von 10,6 Milliarden Euro aufgenommen werden mussten. Allein im vergangenen Jahr habe Hessen rund 2,6 Milliarden Euro an den LFA gezahlt.
Wer auch künftig auf finanzielle Spielräume setzen wolle, der müsse sich gerade in einer Zeit der krisengebeutelten Finanzmärkte für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik einsetzen, so Milde. "Wir halten an dem Ziel der Beendigung der Nettoneuverschuldung fest. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Aufnahme des Verschuldungsverbots in das Grundgesetz. Die Aufnahme in die Hessische Verfassung gehen wir zügig an", betonte Milde.
 

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