Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, hat die "erfolgreichen Sparbemühungen der Landesregierung" im letzten Jahr gelobt: "Die Landesregierung hat im Jahr 2008 über 600 Millionen Euro im laufenden Haushaltsvorzug eingespart. Das ist eine Meisterleistung2, betonte Milde. Trotz Mehrbelastungen in Höhe von fast einer Milliarde Euro und sinkender Steuereinnahmen sei es Finanzminister Weimar gelungen, die geplante Nettoneuverschuldung nur in geringem Maße zu erhöhen. "Die von Finanzminister Karlheinz Weimar erlassene Haushaltssperre war der richtige Weg, um die Zukunftschancen Hessens zu wahren", sagte der CDU-Sprecher. Die hessischen Kommunen würden, so Milde, trotz kräftig sinkender Steuereinnahmen erheblich profitieren und erhielten, nach rund 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2007, im Jahr 2008 fast 3,3 Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA). "Damit hat sich die hessische Landesregierung wieder einmal als verlässlicher Partner der Kommunen gezeigt", erklärte der CDU-Politiker.

Im Übrigen, so Milde weiter, belaste der Länderfinanzausgleich (LFA) den Landeshaushalt Hessens als wirtschaftsstarkes Bundesland enorm. „Ohne die Zahlungen in den LFA hätte Hessen keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Fakt ist, dass Hessen zwischen 1999 und 2008 22,8 Milliarden Euro Zahlungen in den LFA geleistet hat, während 10,6 Milliarden Euro neuer Schulden aufgenommen wurden“, stellte der Haushaltsexperte fest.
Wer auch zukünftig auf finanzielle Spielräume setzen wolle, der müsse „gerade in einer Zeit der krisengebeutelten Finanzmärkte die Kraft für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik aufbringen und klar Stellung beziehen gegen eine ausufernde Ausgabenpolitik. Die CDU-FDP-Koalition habe sich daher in ihrem Koalitionsvertrag für die Aufnahme eines verfassungsmäßigen Verschuldungsverbots ausgesprochen. „Für diesen verantwortungsvollen finanzpolitischen Kurs im Interesse unserer Kinder wollen wir bei der Bevölkerung werben“, so Milde abschließend.

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